Große Koalition (Foto: SR)

Ein Jahr Große Koalition

  17.05.2018 | 13:55 Uhr

Seit einem Jahr regiert die alte, neue Große Koalition im Saarland. Was hat die Politik in diesem einen Jahr gemacht? War es „Weiter so“ oder gab es tatsächlich ganz neue Ideen, die umgesetzt wurden?


Ein Jahr Groko Saar: "Da ist noch Luft nach oben"
Audio [SR 2, (c) SR - Jochen Marmit / Uli Hauck, 17.05.2018, Länge: 05:42 Min.]
Ein Jahr Groko Saar: "Da ist noch Luft nach oben"
Am 17. Mai 2017, also genau vor einem Jahr, wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit den Stimmen des Koalitionspartners SPD zur saarländischen Ministerpräsidentin wiedergewählt. Inzwischen hat sie den Platz für Tobias Hans freigemacht. Die Bilanz der "GroKo Saar" würde SR-Landespolitikredakteur Uli Hauck mit der Schulnote 3 bewerten: "Es war im Großen und Ganzen gutes Verwalten, und die Dinge, die man machen wollte, die hat man dann doch letztendlich zumindest versucht umzusetzen". Ihm fehle allerdings der "Drive" und die "Innovationskraft". Noch weniger zufrieden ist er mit der Arbeit der zerstrittenen Oppositionsfraktionen.


Hochschulwesen und Wissenschaft


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Audio: Ein Jahr GroKo im Saarland
Das Hochschulwesen und die Wissenschaft

Bis zu ihrem Wechsel als CDU-Generalsekretärin war Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur saarländische Ministerpräsidentin, sondern auch Wissenschaftsministerin. Rechtzeitig vor der Landtagswahl 2017 konnte sie verkünden: Das Cispa wird offizielles Helmholtz-Forschungszentrum. Ihr Nachfolger Tobias Hans ist ebenfalls für die Wissenschaft und das Hochschulwesen zuständig.

Prestige-Projekt "Helmholtz-Forschungszentrum"

Das Mega-Projekt "Helmholtz-Forschungszentrum" lässt sich das Land einiges kosten: Allein für die Erschließung des Standorts 20 Millonen plus 5 Millionen für die Baukosten. Die Oppositon kritisiert jedoch: Bei saarländischen Hochschulen liege einiges im Argen. "Rund 400 Personen weniger sind seit 2014 auf dem Campus beschäftigt." Das seien die Auswirkungen, dass sich die Landesregierung hier nicht eingebracht habe, sagt Barbara Spaniol, hochschulpolitische Sprecherin der Linken.

Einige Baustellen wurden geschlossen

Immerhin: Das skandalumwitterte HTW-Hochhaus ist bezogen, das marode Wohnheim D wird abgerissen, die Kürzungsvorgaben des Landes sind umgesetzt. Und so, möchte man meinen, kann man auf dem Campus langsam wieder zur Tagesordnung übergehen, Kooperationsplattformen mit Leben füllen, Internationalität fördern. Exzellent forschen. Dafür hat die GroKo auch ihre Unterstützung angekündigt.

Exzellenz-Strategie: top. Alles andere: noch offen

Die Frage ist: Was hat die Landesregierung denn nach einem Jahr Groko von ihren Vorhaben konkret umgesetzt? Es gebe eine "enorme Unterstützung im Rahmen der aktuell laufenden Exzellenz-Strategie", lobt Unipräsident Manfred Schmitt. Ansonsten sei aber - bis auf die Verständigung über einige inhaltliche Aspekte - alles andere noch offen, so Schmitt.

Ein Millionen-Topf und viele offene Fragen

Doch es soll ja noch 15 Millionen ab dem Jahr 2020. "Ein großer Wurf und das deutliche Signal, dass jetzt auch wieder eine Zeit der Investitionen erfolgt," sagt Sebastian Thul, Vorsitzender des Wissenschaftsausschuss im Landtag und hochschulpolitischer Sprecher der SPD. Doch niemand weiß genau, was aus diesem Topf alles bezahlt werden soll und ob das Land künftig Tarifsteigerungen übernimmt.

Und so schmilzt der Spielraum für Investitionen schnell dahin. Das Geld, was ab 2020 mehr fließen soll, nennt die Opposition deshalb vielleicht gar nicht zu Unrecht. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“ nennt Spaniol es.

Projekt "Campusentwicklungsplan"

Immerhin: Bei der Bauplanung soll jetzt alles besser laufen. Dem Sanierungsstau möchte man Herr werden. Statt einen Notfall nach dem anderen abzuarbeiten will die GroKo dabei strategisch vorgehen – mit einem Campusentwicklungsplan. Doch der verändere sich ständig, sagt Thul. Zum Beispiel der Schwelbrand in der Philosophischen Fakultät, der offenbarte, dass einige Gebäude der Philosophischen Fakultät nicht nur marode, sondern sogar lebensgefährlich sind.

Das Fazit: hehre Ziele, doch nur wenige Fortschritte. Es gibt also noch viel zu tun. Ein Antrittsbesuch des Wissenschaftsministers an der Saar-Uni wäre vielleicht ein erster Schritt. Auf den wartet man nämlich dort noch immer.

Eva Lippold

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 17. Mai 2018


Finanzpolitik


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Audio: Ein Jahr GroKo im Saarland [SR 3, Uli Hauck, 17.05.2018, Länge: 02:59 Min.]
Die Finanzpolitik

"Investieren und konsolidieren für ein zukunftssicheres Saarland" – so markig ist der Finanzteil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland überschrieben. Der wichtigste Schritt – die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – wurde noch vor der Landtagswahl eingetütet. Das heißt: Die GroKo konnte mit Planungssicherheit in die Regierungsarbeit starten.

Peter Strobel (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Peter Strobel

Außerdem hat sie weiterhin Glück, denn die Zinsen sind niedrig und die Konjunktur läuft. Die Nettokreditaufnahme konnte seit 2012 massiv gesenkt werden. "Wir können die Nettokreditaufnahme von rund 700 Millionen Euro auf rund zehn Millionen Euro reduzieren. Das ist eine Reduktion um 99 Prozent", sagt Finanz-Staatssekretär Ulli Meyer.

Im Koalitionsvertrag versprechen CDU und SPD, dass sie die regelmäßigen Steuereinnahmen investieren wollen - also beispielsweise die Kitagebühren senken oder Geld in Hochschulen, Straßen und Krankenhäuser stecken. Das sei auch dringend nötig, sagt die Opposition - und das regelmäßig.

Nutzung der niedrigen Zinsen

Läuft alles nach Plan, könnte man schon in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen, zudem wachsen die Schulden nicht weiter. Mit rund 14 Milliarden Euro ist der Schuldenberg allerdings riesig. Um die Zinslast bewältigen zu können, hat die Landesregierung zwei Maßnahmen ergriffen: Sie schließt längerfristige Darlehen und Zinsversicherungen ab.

Steuerplus geht in die Schuldentilgung

Neben den Niedrigzinsen erfreuen das Finanzministerium auch die Steuermehreinnahmen: 45 Millionen Euro mehr allein in diesem Jahr hat die Steuerschätzung ergeben. Diese sogenannten konjunkturellen Mehreinnahmen muss das Land aber zum Schuldentilgen nutzen.

Neue Stellen für die großen Investitionen

Richtig große Investitionen können erst mittelfristig angegangen werden. Dafür werden aber schon jetzt neue Stellen geschaffen. "Wir werden 50 Stellen zur Vorbereitung der Investitionsoffensive bereithalten", sagt CDU-Finanzsstaatssekretär Ulli Meyer. Gleichzeitig sei man in einem engen Austausch mit den betroffenen Ministerien, um "kurzfristig entsprechende Einstellungsverhältnisse eingehen zu können."

Insgesamt war das erste GroKo-Jahr für Ex-Finanzminister Stephan Toscani und seinen Nachfolger Peter Strobel ein gutes Jahr. Allerdings steigt der Druck: Der Wunsch Geld, auszugeben, ist in den Ministerien gestiegen. Vor der anstehenden Haushaltsklausur übersteigen die Wünsche die verfügbaren Mittel noch bei Weitem.

Uli Hauck

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 17.05.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.


Wirtschaftspolitik


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Audio: Ein Jahr GroKo im Saarland [SR 3, Yvonne Schleinhege, 16.05.2018, Länge: 03:11 Min.]
Die Wirtschaftspolitik

Als Wirtschaftsministerin hatte sich Anke Rehlinger (SPD) vor der Wahl mit zahlreichen Initiativen mächtig ins Zeug gelegt. Und auch bei der neuen GroKo sitzt Rehlinger seit einem Jahr wieder an der Spitze des Super-Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Doch um die noch vor der Wahl omnipräsente Anke Rehlinger ist es ruhiger geworden.

Es waren wohl eher die kleineren Projekte, die im ersten Regierungsjahr die Arbeit im Wirtschaftsministerium bestimmt haben wie zum Beispiel die Einrichtung einer Beratungsstelle für Wanderarbeiter oder die Einführung des Meisterbonus'.

Flughafen Ensheim und die Air Berlin Pleite

Anke Rehlinger (Foto: SR)
Anke Rehlinger

Intensiv gekümmert hat sich das Ministerium in den vergangenen zwölf Monaten auch um den Flughafen Ensheim. Die Pleite von Air Berlin und der Wegfall der Berlin-Strecke wurden anständig gemanagt. Drei Monate gab es keinen Flug in die Hauptstadt Berlin. Seit Jahresbeginn präsentiert sich nun Luxair als neuer und durchaus zuverlässiger Partner. Und das sehen auch viele Kunden so. Auch eine neue München-Verbindung - die zwar immer noch mit Verspätungen und Ausfällen zu kämpfen hat - konnte aufs Rollfeld gebracht werden.

Baustelle ÖPNV

Größte Baustelle im Ministerium bleibt der ÖPNV. Im Koalitionsvertrag hat man sich eine grundlegende Überarbeitung zum Ziel gesetzt. Zumindest ein Gutachten wurde dafür vom Ministerium inzwischen in Auftrag gegeben - und als erster Schritt, ein neues Kurzstreckenticket eingeführt.

Erhalt saarländischer Arbeitsplätze

Auch ein "pro aktives Krisenmanagement" zum Erhalt saarländischer Arbeitsplätze wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Fall von Neue Halberg Guss tut Wirtschaftsministerin Rehlinger auch genau das. "Ich bin der Auffassung, dass - egal wie groß oder klein die Chance ist - wir zur Rettung von 1500 Arbeitsplätzen jede Chance ergreifen müssen."

"Neue Unternehmen" und "Startups"

Wo es noch etwas knirscht, ist der Bereich "Neue Unternehmen" und "Startups". Mitunter scheint es, als würden das von Ministerpräsident Hans geführte Wissenschaftsressort und das Wirtschaftsministerium gegeneinander statt miteinander arbeiten. So präsentierte in den vergangenen zwölf Monaten jeder das eine oder andere eigene Projekt - an einem Strang ziehen sieht allerdings anders aus.

Yvonne Schleinhege

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 16.05.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.


Bildungspolitik


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Audio: Ein Jahr GroKo im Saarland [SR 3, Stephan Deppen, 14.05.2018, Länge: 03:07 Min.]
Die Bildungspolitik

In der Schulpolitik entwickelten sich viele Dinge gut, sagt der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD). Die Oberstufenreform sei beschlossene Sache, die gebundenen Ganztagsangebote würden kontinuierlich ausgebaut und auf die Brandbriefe von 14 Schulen wegen Lehrermangel und Überlastung habe man schnell reagiert.

Multiprofessionelle Teams

Ulrich Commerçon (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Ulrich Commerçon

Dass die politische Opposition hier mehr fordert, ist klar - aber auch der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (LSVS) als die größte bildungspolitische Interessenvertretung sieht weiteren Handlungsbedarf. Einiges, wie zum Beispiel die Installierung von multiprofessionellen Teams, sei auf dem Weg, greife aber noch nicht, sagt Lisa Brausch, die Landesvorsitzende des SLLV. Bildungsminister Commerçon räumt dies auch ein, es hänge auch am Geld, sagt er, "aber da alle dafür sind, dass wir diese multiprofessionellen Teams aufbauen, gehe ich mal davon aus, dass ich das Geld demnächst auch bekommen werde." Mit diesen multiprofessionellen Teams soll die Heterogenität in den Lerngruppen abgefedert werden.

Kompetenzzentren Inklusion

Die angekündigten Kompetenzzentren Inklusion seien jedenfalls eine sehr sinnvolle Sache, sagt Brausch. Alle Mittel, die für ein Kompetenzzentrum zur Verfügung stünden, gehörten aber in eine Zuständigkeit, "damit den Schulen schneller und kompetenter geholfen werden kann." Die Zeit dränge, sagt Brauch, denn die Kinder mit emotionalen Defiziten und entsprechendem Förderbedarf sorgten in den Schulen für Probleme.

Deshalb ist auch der Bildungsminister für zumindest eine neue Förderschule und er geht davon aus, dass es bald eine zusätzliche solche Schule geben wird, und zwar im Regionalverband Saarbrücken. Es sei jedoch nicht so ganz einfach, einen Standort zu finden.

Lehrermangel

Und die Aufstockung des Lehrerpersonals dürfte auch nicht ganz einfach werden. Der SLLV hält eine Doppelbesetzung aller Grundschulklassen aufgrund der vielfältigen Problemlagen für notwendig. Allein: Es fehlen einfach Grundschul- wie Förderschullehrer und Sozialpädagogen auf dem Arbeitsmarkt. Mehr Grundschulstudienplätze im Saarland soll es aber trotzdem nicht geben.

Stephan Deppen

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 14.05.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.


Umweltpolitik


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Audio: Ein Jahr GroKo im Saarland [SR 3, Simin Sadeghi, 11.05.2018, Länge: 03:13 Min.]
Die Umweltpolitik

Problem: Grubenwasser

Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) ist viel im Land unterwegs. Es ist seine zweite Amtszeit und in der hat der selbsternannte Wolfsmanager und Schützer der Bienen zurzeit ein größeres Problem: das PCB-haltige Grubenwasser. Der Sinnerbach und der Fischbach sind bereits belastet. Wenn die RAG ihre Pumpen abstellt, könnte das Problem noch größer werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass Veränderungen bei der Grubenwasserhaltung der RAG AG nur dann genehmigt werden dürfen, wenn Gefahren für Mensch und Umwelt zuverlässig ausgeschlossen werden können.

Umweltverbände wie der BUND wünschen sich deshalb vom Umweltminister, "dass er gegenüber der RAG klare Kante zeigt", so BUND-Landesvorsitzender Christoph Hassel. Das Umweltministerium ist jedoch noch am prüfen. "Wir sind im Moment am Anfang eines Prozesses und Verfahrens." Dabei lasse man sich auch von der RAG nicht berirren. "Wenn am Ende des Weges nicht feststeht, dass das Risiko ausgeschlossen werden kann, gibt es keine Genehmigung."

Projekt: EU-Wasserrahmenrichtlinie

Reinhold Jost (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Reinhold Jost

Und nicht nur das Grubenwasser beschäftigt den Minister. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie besagt, dass bis 2027 die Gewässer in einem guten, ökologischen und chemischen Zustand sein müssen. Das Saarland ist davon aber noch weit entfernt - nicht zuletzt, weil die Vorgänger von Jost hier einiges versäumt haben. Jost will nun die Arbeit in den Kläranlagen verbessern und die Renaturierung vorantreiben - und zwar nur über den Weg der "großzügigen Zuschüsse."

Fazit

Neben den "Altlasten", die es zu bewältigen gilt, hat das Umweltministerium aber auch einige selbst initiierte Dinge inzwischen auf den Weg gebracht - zum Beispiel Projekte gegen die Lebensmittelverschwendung oder für den Erhalt der Bienen. Vieles davon ist am Runden Tisch entstanden und der BUND stellt ihm deshalb auch ein gutes Zeugnis aus: "Er hat viele Dinge angeschoben und hat einen Politikstil, den wir sehr begrüßen", sagt Hassel.

Simin Sadeghi

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 11.05.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.


Innenpolitik


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Audio: Ein Jahr GroKo im Saarland [SR 3, Janek Böffel, 09.05.2018, Länge: 03:01 Min.]
Die Finankrise in den Kommunen

Während andernorts, wie zum Beispiel in Bayern, die Kommunen nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, investieren, die Schulden längst zurückgezahlt haben und mittlerweile Überschüsse anlegen, ist das Bild im Saarland ein anderes. Den Kommunen im Saarland geht es schlecht. "Wir haben im Saarland die am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands" räumt auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon ein, der für die Kommunen im Land zuständig ist. Es gebe viele Kommunen, die kaum noch Handlungsspielraum hätten. "Hier müssen Veränderungen her", sagt er.

Im Koalitionsvertrag heißt es...

Innenminister Klaus Bouillon im Landtag (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Innenminister Klaus Bouillon im Landtag

Auch die Koalitionäre hatten das erkannt. Im Koalitionsvertrag steht jedoch die ernüchternde Erkenntnis: "Allein aus eigener Kraft und unter Beibehaltung des Status quo der Aufgabenerfüllung, wird es den Kommunen nicht gelingen, die Finanzkrise zu überwinden."

Und so lautet die Ankündigung der GroKo: "Neben der konsequenten Umsetzung des Kommunalpaktes zwischen der Landesregierung und den saarländischen Kommunen sieht sich die Landesregierung ebenfalls als in der Pflicht, den Kommunen durch geeignete weitere Maßnahmen Hilfestellung zu leisten."

Der Weg zum Ziel

Das Zauberwort heißt: Interkommunale Zusammenarbeit. Also alles das, was in Kommunen doppelt erledigt wird, gemeinsam zu erledigen. Und das Ganze auf freiwilliger Basis. Potenzial dazu gebe es, sagt der Tholeyer Bürgermeister Hermann-Josef Schmidt (CDU) - vor allem bei den Tätigkeiten, die im Hintergrund liefen wie zum Beispiel die Finanzverwaltung oder die EDV.

Das Problem: Bisher gibt es noch keine Liste, wo und wie die Kommunen zusammenarbeiten sollen. Und die entwickelt sich immer mehr zum Mysterium, spätestens im Sommer soll sie vorliegen. Nur gesehen hat sie noch niemand. In der großen Koalition wird das Gemurre über Innenminister Bouillon immer lauter. Und es ist kein Geheimnis, dass Bouillon eigentlich noch mehr als nur interkommunale Zusammenarbeit will. Er will den großen Wurf: eine Gebietsreform.

Der Druck wächst

Inwischen wird der Druck auch auf Bouillon immer größer. Einerseits, weil die finanzielle Lage der Kommunen immer prekärer wird. Aber auch, weil Reformen bei den Kommunen schließlich eines der zentralen Versprechen im Koalitionsvertrag waren.

Janek Böffel

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 09.05.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.


Gesundheitspolitik


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Audio: Ein Jahr GroKo im Saarland [SR 3, Steffani Balle, 07.05.2018, Länge: 03:09 Min.]
Die Gesundheitspolitik

Im Gesundheitsbereich bohrt die saarländische Gesundheitsministerin dicke Bretter – kein Wunder also, dass die meisten Projekte schon länger als ein Jahr in Arbeit sind. Ministerin Monika Bachmann steht eindeutig für ein „Weiter so“.

Pflegekräfte

Gesundheitsministerin Monika Bachmann hatte schon vor der Landtagswahl ihre Herzensangelegenheit angestoßen: die Entlastung in der Pflege. Ihr Ziel: 1000 neue Pflegekräfte. Dazu wurde ein Aktionsbündis ins Leben gerufen, das auch bis auf Bundesebene ausgestrahlt hat. Die Mindestzahl von Pflegekräften in den Krankenhäusern wurde erhöht. Bei der Umsetzung des Ziels hapert es jedoch noch - nicht zuletzt, weil es einfach nicht genügend qualifizierte Pflegekräfte gibt. Mit diversen Werbekampagnen wurde deshalb versucht, mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen.

Krankenhäuser

Monika Bachmann (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Monika Bachmann (CDU)

Entlastend für die Krankenhäuser ist auf jeden Fall, dass das Land die Investitionsmittel für die Kliniken wieder aufstockt. Und da gibt es noch den neuen Krankenhausplan: 500 Betten zusätzlich soll es geben - die Krankenhäuser in Wadern und Dillingen wurden jedoch trotzdem geschlossen. Im Gegenzug ist das Thema "Nordsaarland- Klinik" noch nicht vom Tisch - allein, ein Investor, der 80 Millionen mitbringt, ist noch nicht in Sicht.

Demenz-Plan

Der saarländische Demenz-Plan ist Vorbild in Deutschland. Im Rahmen dieses Demenz-Plans gab es inzwischen zahlreiche Schulungen, bei der mittlerweile zum Beispiel 500 Polizisten den Umgang mit Demenz-Kranken erlernt haben. Flächendeckende Pflege-Stützpunkte im Land und die Landes-Fachstelle in Saarlouis runden diesen Bereich ab.

Medizinische Versorgung auf dem Land

Landarzt-Programm, Verah-Programm und Digitale Rezept- Annahmestelle sollen die medizinische Versorgung auf dem Land sichern und werden alle einigermaßen angenommen.

Steffani Balle

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" am 07.05.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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