Frauen im AnKER-Zentrum (Foto: Dylla Carolin/SR)

Wie läuft es in Lebach?

Carolin Dylla, Uli Hauck   01.08.2019 | 08:00 Uhr

Saar-Innenminister Bouillon (CDU) hat eine positive Bilanz des AnkER-Zentrums in Lebach gezogen. Vor genau einem Jahr waren die bundesweit ersten AnkER-Zentren für Flüchtlinge in Bayern eingerichtet worden. Die Landesaufnahmestelle Lebach folgte wenig später.

Wie steht es mit den AnkERzentren?
[SR 3, Carolin Dylla, 01.08.2019, Länge: 02:17 Min.]
Wie steht es mit den AnkERzentren?

„Wir haben nichts verändert, sondern nur optimiert“, zieht der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Bilanz. Tatsächlich ist fast alles beim Alten geblieben. Denn schon lange arbeiten in Lebach Behörden wie BAMF, Jugendamt, Jobcenter und die staatliche Rückkehrberatung eng zusammen. Mit der Umbenennung in AnkER-Zentrum bekam das Saarland vom Bund eine halbe Million Euro für die sozialen Träger, 100 Bundespolizisten und zwölf neue Mitarbeiter beim BAMF. Schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen - das war Bouillons erklärtes Ziel dabei.

ZAHL DER ABSCHIEBUNGEN FAST UNVERÄNDERT

Allerdings ist die Zahl der Abschiebungen nahezu gleich geblieben. Laut Innenministerium sind seit der Umbenennung 200 Abschiebungen gescheitert – 179 davon bei so genannten Dublin-Fällen, also Menschen, für deren Asylantrag eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist. Deshalb fordert Bouillon schärfere Gesetze auf Bundesebene.

Er begrüßt die Verschärfungen im Asylrecht, die der Bundestag Anfang Juni beschlossenen hatte. So dürfen die Behörden zum Beispiel ausreisepflichtige Asylbewerber künftig leichter in Gewahrsam nehmen. Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrecht kritisiert diese Gesetze scharf. Sie seien Teil der Abschottungspolitik, die deutschland- und europaweit gegen Flüchtlinge betrieben werde.


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[SR 3, Uli Hauck, 01.08.2019, Länge: 01:35 Min.]
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Über dieses Thema wurde auch in der "Guten Morgen" am 01.08.2019 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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