Christophe Arend (Foto: Lisa Huth)

Aachener Vertrag soll kein Papiertiger sein

Carolin Dylla / Onlinefassung: Lisa Huth   30.01.2021 | 15:21 Uhr

Den Worten auf den Papier des Aachener Vertrages sollen viele konkrete Projekte folgen. Das will der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung Christophe Arend aus Forbach. Darum hat er eine Resolution für das französische Parlament vorgelegt. Er und seine Mitstreiter verlangen, dass die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung jährlich über die Umsetzung des Aachener Vertrages berichten.

Dieser Bericht der deutschen und französischen Parlamentarier soll den jeweiligen nationalen Parlamenten vorgelegt und dort debattiert werden. Er könne dazu beitragen, den Fortschritt der im Aachener Vertrag festgelegten Projekte zwischen beiden Ländern genauer zu verfolgen und somit voranzubringen, heißt es in der Resolution.

Die saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Uhl (CDU) und Christian Petry (SPD) begrüßen die Initiative. Der CDU-Politiker Uhl teilte auf SR-Anfrage mit, dass die deutschen Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ihrerseits die Bundesregierung bitten werden, einen jährlichen Fortschrittsbericht zu erstellen. So habe er die Regierungen in Berlin und Paris gebeten, einen Bericht zum Stand des Ausbaus der Bahnstrecke Paris-Berlin vorzulegen.

Aus Sicht von Christian Petry (SPD) gibt es mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zwar schon ein Gremium, das die Umsetzung des Aachener Vertrags sichern soll. Sollte es dafür aber einen festen, formalen Modus geben wie zum Beispiel einen jährlichen Bericht, sei das voll und ganz im Sinne der Parlamentarier.

Der Aachener Vertrag wurde vor gut zwei Jahren unterzeichnet. Er ist die Neuauflage des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags von 1963 und sieht eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Klima, Sicherheit und grenzüberschreitende Mobilität vor.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau am 30.01.2021 berichtet.

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