01.08.2020, Berlin: Menschen auf der Straße des 17. Juni bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen (Foto: dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Kolleginnengespräch: "Wer widerspricht ist der Feind"

Interview: Nadine Thielen / Barbara Kostolnik   03.08.2020 | 08:34 Uhr

Am 1. August haben 20.000 Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Darunter befanden sich Verschwörungsideologen, Corona-Leugner, Extremisten von Rechts und Links und einige andere eher zweifelhafte Gestalten. Das hat für heftige Reaktionen gesorgt, vor allem auch im Berliner Politikbetrieb.

Barbara Kostolnik: "Demonstrationsrecht steht nicht zur Debatte. Man muss sich halt an die Regeln halten."
Audio [SR 3, Interview: Nadine Thielen / Barbara Kostolnik, 03.08.2020, Länge: 04:39 Min.]
Barbara Kostolnik: "Demonstrationsrecht steht nicht zur Debatte. Man muss sich halt an die Regeln halten."

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller hatte sich an vorderster Front "richtig sauer auf die Anti-Corona-Touristen" gezeigt, hatte Barbara Kostolnik beobachtet. Die kämen aus Süddeutschland, machten in Berlin Randale und riskierten die Gesundheit der Menschen.

Auch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht war sauer auf, wie sie's genannt hatte "selbstherrliche Demonstranten, die sich nicht an die Auflagen halten". Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte sich ebenfalls geäußert. Er sagte, demonstrieren könne jeder, aber doch nicht so. Damit meinte er, so Kostolnik, ohne Abstand und Mund-Nasenschutz, und wenn jemand eine Maske getragen habe, sei er oder sie angegangen worden.

Das Demonstrationsrecht stehe nicht zur Debatte. Zwar gebe es Stimmen aus der Union, die Auflagen zu verschärfen und die Bußgelder zu erhöhen. Dazu meinte Kostolnik, man müsse sie dann erst einmal verhängen. Aus ihrer Sicht seien aber auch am Samstag keine Bußgelder verhängt worden. Aber wie solle man Leute dazu bringen, sich an Corona-Regeln zu halten, wenn viele glaubten, dass sei Schikane oder gar erfunden, um alle zu knechten.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 03.08.2020 berichtet.

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