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Carolin Dylla / SR-Landespolitikredaktion  

Samstag, 11. April


Wie sehen die Zahlen aus?

SR-Landespolitikreporterin Carolin Dylla.
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 11.04.2020, Länge: 05:04 Min.]
SR-Landespolitikreporterin Carolin Dylla.

Aktuell wurden im Saarland knapp über 2.000 Menschen positiv auf das Corona-Virus getestet - genau gesagt 2.072. Stand: Freitagabend, 18.00 Uhr. Quelle sind die offiziellen Zahlen, die das Gesundheitsministerium einmal pro Tag veröffentlicht. Das sind 85 bestätigte Infektionen mehr als noch am Donnerstag. Laut Ministerium sind damit bisher 42 Menschen im Saarland gestorben, die positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren. Die gute Nachricht: fast 600 Menschen im Saarland haben COVID-19 überstanden und gelten als geheilt.

Aktuelle Diskussionen

Es wurde viel über Geld gesprochen in den letzten Tagen - im Saarland und auch anderswo. 

Finanzen der Kommunen im Saarland

Die Kommunen könnte die Corona-Pandemie finanziell besonders hart treffen - das zumindest fürchtet der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) Hermann-Josef Schmidt (CDU). Einbrüche bei den Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen, höhere Ausgaben durch Beteiligung an steigenden Sozialkosten - all das summiere sich schon jetzt auf geschätzte 200 Millionen Euro sagt Schmidt. Eines stehe damit jetzt schon fest: ohne neue Kassenkredite wird das nicht gehen. Nur: die dürfen die Kommunen eigentlich gar nicht mehr aufnehmen - das ist eine der zentralen Abmachungen aus dem Saarlandpakt.

Der SSGT fordert deshalb vom Land, die Sonderregelungen für unvorhergesehene Notsituationen in Kraft zu setzen, die im Saarlandpakt-Gesetz festgehalten ist. Käme das so, müssten die Kommunen nicht schon 2024 ausgeglichene Haushalte vorlegen, sondern könnten die Erfüllung dieser Vorgabe um ein paar Jahre nach hinten schieben. Das Land hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber deutlich gemacht, dass das Konsolidierungsregime des Saarlandpaktes als solches nicht zur Disposition steht. Dass der Saarlandpakt als Ganzes bestehen bleibt - da sind sich Land und Kommunen aber auch einig.

Europäische Finanzhilfen

Einig sind sich nun auch die Finanzminister der Eurogruppe, was die gemeinsamen europäischen Finanzhilfen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise angeht. Insgesamt 16,5 Stunden war verhandelt worden, sagt Eurogruppenchef Mario Centeno. 16,5 Stunden, in denen vor allem eine Idee für Krach sorgte: Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen, dank derer besonders betroffene Länder wie Italien oder Spanien leichter an Kredite kämen, um die Folgen der Krise abzufedern. Dagegen hatten sich vor allem Deutschland und die Niederlande gesperrt - Hauptargument: keine gemeinsame Haftung. Es dürfe nicht sein, dass Länder wie Italien oder Spanien auf Kosten anderer Länder Kredite aufnehmen können, die sie sonst - wenn überhaupt - nur zu horrenden Zinssätzen bekämen. 

Corona-Bonds und andere Fonds

Das Wort Corona-Bonds taucht in der Einigung nicht auf - dort ist nur die Rede von “innovativen Finanzinstrumenten”. Insofern gut möglich, dass in dieser Debatte das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. 

Am späten Donnerstagabend lag dann folgendes Paket auf dem Tisch: es soll einen europäischen Wiederaufbaufonds geben - welcher Umfang und woher das Geld kommt ist aber noch nicht fertig diskutiert. Außerdem wird die Europäische Investitionsbank kleinen und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 200 Milliarden Euro unter die Arme greifen; die EU-Kommission will bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen um die EU-Staaten bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes zu unterstützen - und die Mitgliedsstaaten sollen leichter an Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Allerdings dürfen diese Kredite nur für Gesundheitskosten, Heilung und Vorsorge gegen COVID-19 ausgegeben werden. 

Grenzschließungen immer noch Thema

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte es am Donnerstagabend in der SR-Sondersendung nochmal deutlich gesagt: mit den Grenzschließungen werde etwas kaputtgemacht, dass vor allem hier in der Grenzregion gewachsen sei. Außerdem hätten es viele Menschen in Luxemburg und Frankreich als ungerecht empfunden, dass Deutschland die Grenzen zu diesen beiden Ländern dichtgemacht habe - nicht aber zu Belgien oder den Niederlanden. Wobei hier auch gesagt werden muss: zumindest im Fall von Frankreich gab es ein nachvollziehbares Argument, nämlich dass kurz vorher die Nachbarregion Grand Est vom RKI offiziell zu einem Risikogebiet erklärt worden war. 

Allerdings bemühen sich die saarländischen PolitikerInnen die Wogen zu glätten - ganz abgesehen von der Debatte, inwieweit die Grenzschließungen aus medizinischen Gesichtspunkten notwendig waren. So erscheint zum Beispiel heute in der Saarbrücker Zeitung und im Républicain Lorrain ein gemeinsamer Artikel von Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) und Patrick Weiten, dem Präsidenten des Départementalrates von Moselle. Darin rufen beide dazu auf, in Zukunft - auch in Krisen - die Folgen politischer Entscheidungen für die Partner auf der jeweils anderen Seite der Grenze zumindest stärker mitzudenken - und zu berücksichtigen. 

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 11.04.2020 berichtet.

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