Täglich verlässlich über Corona informiert

Florian Mayer / SR-Landespolitikredaktion  

Dienstag, 31. März


Wie sehen die Zahlen im Saarland aus?

Wir sind Stand gestern 15 Uhr, als das Gesundheitsministerium im Saarland, die offiziellen rausgegeben hat, bei 800 bestätigten Fällen angekommen. 96 Menschen müssen aufgrund ihrer Infektion im Krankenhaus behandelt werden, 41 davon auf Intensivstationen.

Und auch die Zahl der an Covid-19 verstorbenen Saarländer ist wieder gestiegen. Insgesamt sind es jetzt 9 Menschen, die an der Infektion gestorben sind. Aber auch die Zahl der Geheilten steigt weiter an, aktuell auf 58.

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Audio [SR 3, Florian Mayer, 31.03.2020, Länge: 02:46 Min.]
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Was ist gestern im Saarland passiert?

Die Ausgangsbeschränkungen wurden gestern von der Landesregierung bis einschließlich 20. April verlängert. Wir sind jetzt grade so in der Halbzeit seit der Verkündung. Und bei der damaligen Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an, dass die Beschränkungen vorläufig für zwei Wochen gelten sollen. Wäre das so geblieben, hätte das bedeutet, am Freitag wäre damit Schluss gewesen. Dass das ziemlich unrealistisch angesichts der aktuellen Lage ist – siehe steigende Infektionsrate – war schon klar, bevor die Verlängerung öffentlich wurde. Insofern ist das keine große Überraschung. Auch nicht, wenn man darauf blickt, dass andere Bundesländer, ganz vorne weg Bayern, diesen Schritt auch schon gegangen sind – und was Schritte und Maßnahmen gegen das Corona-Virus auf politischer Ebene betrifft, ist Bayern aktuell ein ganz guter Gradmesser dafür, was auch im Saarland kommen kann.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden seit gestern dann auch sehr deutlich am Flughafen Ensheim. Dort werden bis zum 3. Mai keine Linien- oder Charterflüge mehr stattfinden. Das hat der Flughafen gestern bekannt gegeben. Der Grund ist, dass jetzt auch die Fluglinie DAT ihre Verbindungen zwischen Saarbrücken und Berlin gestrichen hat. Luxair, SunExpress und Eurowings haben das zuvor auch schon getan. Damit ist keine Fluglinie mehr übrig, die Saarbrücken anfliegt oder von dort startet.

Außerdem wurde von der Landesregierung die Allgemeinverfügung, über die die Ausgangsbeschränkungen geregelt sind, in eine Rechtsverordnung umgewandelt. Hinter diesem Schritt stecken juristische Feinheiten. Die einfache Variante davon lautet: damit sind die Regelungen nochmal klarer gefasst und für die Landesregierung, die die Regeln erlassen hat, ergibt sich nach eigener Aussage mehr Rechtssicherheit.

Die erste Klage gegen einzelne Maßnahmen gibt es mittlerweile auch schon. Die Klage bezieht sich allerdings auf die Allgemeinverfügung. An dieser Stelle lohnt dann wieder ein Blick nach Bayern. Vorm Müncher Verwaltungsgericht hatten zwei Frauen erfolgreich gegen die dortige Allgemeinverfügung geklagt. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht nichts an der inhaltlichen Rechtmäßigkeit zu meckern, sondern meinte, die bayrische Landesregierung hätte die Ausgangsbeschränkungen besser mal per Rechtsverordnung geregelt. Das hat Bayern getan und gegen die vorherigen Entscheidungen des Gerichts Beschwerde eingelegt. Auch hier folgt das Saarland also dem bayrischen Vorbild.

Was wird noch wichtig? Was kommt noch?

Ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen ist nach SR-Informationen angedacht. Das dürfte sicher viele interessieren, wie hoch da am Ende die Strafen ausfallen werden, für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Nordrhein-Westfalen hat einen solchen Katalog schon: da ist Picknicken oder Grillen in der Öffentlichkeit beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit die 250 Euro Bußgeld kostet. Treffen sich in NRW draußen mehr als zwei aber weniger als 10 Menschen, kostet das jede Person jeweils 200 Euro. Alles beim Erstverstoß, wer mehrfach auffällt zahlt das doppelte und wer sich überhaupt nicht einsichtig zeigt, kann mit bis zu 25.000 Euro rechnen. In Bayern – der Vollständigkeit halber – sehen die Bußgelder sehr ähnlich aus.


Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 31.03.2020 berichtet.

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