Hinter geschlossenen Sicherheitsgittern stehen Schaufensterpuppen mit Sale-T-Shirts (Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini)

Einzelhändler sind sauer auf Aldi, Globus & Co.

Oliver Buchholz / Onlinefassung: Axel Wagner   08.01.2021 | 15:06 Uhr

Wegen des Corona-Lockdowns sind alle Geschäfte mit Ausnahme etwa von Supermärkten geschlossen. Nun gibt es aber auch Läden, die neben Lebensmittel auch Non-Food-Artikeln im Angebot haben. Manche von ihnen dürfen öffnen, andere nicht.

Carl Jakob, Geschäftsführer von Pieper in Saarlouis ist sauer. Während in seinem Haus nur die unterste Etage, die Feinkostabteilung, öffnen darf, gibt es einige Hundert Meter weiter bei Globus alles zu kaufen, was das Herz begehrt. Geschlossene Gänge oder Abteilungen wie im Frühjahr in allen Geschäften, auch bei Real, Kaufland, Aldi oder Lidl, sind nun Fehlanzeige.

Konkrete Vorgaben fehlen

Einzelhändler sind sauer auf Aldi, Globus & Co.
Audio [SR 3, Oliver Buchholz, 08.01.2021, Länge: 02:54 Min.]
Einzelhändler sind sauer auf Aldi, Globus & Co.

„Das ist natürlich eine Wettbewerbsverzerrung“, sagt Jakob. „Es gibt keine klare Definition, wer wie, was und wann verkaufen darf. Auch die Ordnungsämter, die angehalten sind, die Dinge zu überprüfen, hängen teilweise in der Luft, weil sie keine konkreten Vorgaben haben.“

Bereits im ersten Lockdown hatte Jakob gegen die Schließung seines Geschäftes beim saarländischen Verfassungsgericht geklagt, jedoch ohne Erfolg. Damals durften aber auch die großen Lebensmittelläden keine Non-Food-Artikel verkaufen.

Keine gesperrten Abteilungen

Jetzt regelt die Landesverordnung diesen Punkt anders:

Mischsortimente in SB-Warenhäusern oder Vollsortimentgeschäften, sowie in Discountern und Supermärkten und sonstigen Ladengeschäften dürfen verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunktprinzip). Diese Betriebe dürfen alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich – auch in Form von Aktionsangeboten – verkaufen.“

Im Klartext heißt das: Geschäfte, die überwiegend Lebensmittel anbieten, dürfen ihr ganzes Geschäft öffnen, andere eben nicht. Maßgeblich ist die Größe der Ladenfläche, auf der Nahrungsmittel angeboten werden, im Vergleich zur Fläche für die Non-Food-Artikel.

Jakob: Politik denkt nicht an Folgen

Pieper-Geschäftsführer Jakob ist das zu unkonkret. „Ich erkenne da keinen Sinn drin. Ich verstehe es nur so, dass die Politik sich seit dem Frühjahr keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, welche Folgen das haben kann. Es werden viele Einzelhändler die Tür nicht mehr aufsperren.“

Jakobs Forderung an die Politik: konkrete Vorgaben. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es dazu:

Dies folgt der Logik, dass der Verordnungsgeber Anlässe vermeiden will, das Haus zu verlassen. Deshalb ist es besser, in einen Laden zu gehen als in fünf Läden einzeln zu gehen. Diese Regelung folgt, wie die Corona-Verordnungen insgesamt, einer gesundheitspolitischen Logik und keiner wirtschaftlichen Binnengerechtigkeit. Jedwede Regelung schafft leider Ungerechtigkeiten, so auch das Schwerpunktprinzip.“

Prinzip wird bleiben

Die gescheiterte Klage im Frühjahr hatte Pieper schon einen fünfstelligen Betrag gekostet, jetzt hofft Carl Jakob darauf, dass Andere die Schlacht gegen diese Verordnung schlagen. „Ich denke, dass die Lobbyverbände jetzt Druck machen, auch die größeren Unternehmen, die ja auch ihre Rechtsabteilungen und andere Möglichkeiten als wir haben.“

Wenn es nach dem Gesetzgeber geht, wird das Problem aber weiterhin bestehen. Auf SR-Anfrage teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit:

Das Schwerpunktprinzip wird auch Teil der nächsten Verordnung sein.“

Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 08.01.2021 berichtet.

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