Aktenordner mit der Aufschrift "Gewerbesteuer" (Foto: dpa/SR)

Bund will Kommunen entlasten

mit Informationen von Uli Hauck   18.09.2020 | 15:00 Uhr

Die Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie haben auch große Löcher in die Gewerbesteuerkassen der Städte und Kommunen gerissen. Damit der Bund ihnen helfen kann, wurde eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger begrüßen die Entlastung, wollen aber auch eine Lösung für das Altschuldenproblem.

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Bund will Kommunen entlasten
Audio [SR 3, Uli Hauck, 18.09.2020, Länge: 02:03 Min.]
Bund will Kommunen entlasten

"Damit ist uns allen sehr, sehr geholfen" SR-Telefoninterview mit Hermann Josef Schmidt, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister von Tholey.
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger, 18.09.2020, Länge: 02:32 Min.]
"Damit ist uns allen sehr, sehr geholfen" SR-Telefoninterview mit Hermann Josef Schmidt, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister von Tholey.

Die Gewerbesteuern sind für Städte und Gemeinden die wichtigsten Einnahmen. Was das angeht, können die Kommunen nun vorerst aufatmen, denn der Bund will gemeinsam mit den Ländern zunächst einmalig die verloren gegangenen Gewerbesteuereinnahmen für die Städte und Gemeinden ausgleichen. Außerdem will sich der Bund dauerhaft stärker an den Kosten zur Unterkunft für Arbeitssuchende beteiligen. Auch diese Ausgaben belasten die Kommunen seit Jahren sehr stark.

Änderungen passieren Bundesrat

Eine Grundgesetzänderung, die das ermöglicht, und das flankierende Gesetz wurden am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Am Freitag billigte der Bundesrat mit den Stimmen des Saarlandes die Gesetze.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte den Beschluss als Entlastung und Beitrag zur "Sicherheit in unsicheren Zeiten" für die Städte und Gemeinden. Gleichzeitig müsse aber die dauerhafte Lösung des kommunalen Altschuldenproblems ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. "Nur so kann das Ziel der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch erreicht werden", sagte Hans.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht in der beschossenen Entlastung eine "Trendwende nach jahrzehntelangen Mehrbelastungen der Kommunen". Gleichzeitig beteuerte sie, weiter für eine Altschuldenlösung für unverschuldet hochverschuldete Kommunen zu kämpfen.

Dies war auch Thema in der Sendung Guten Morgen am 18.09.2020 auf SR 3 Saarlandwelle.

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