Landeswahlleiterin Monika Zöllner  (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Sicherheit der Briefwahl ist gewährleistet"

Interview: Dorothee Scharner   14.09.2021 | 12:30 Uhr

Unter Corona-Bedingungen wird bei dieser Bundestagswahl mit einem besonders hohen Briefwahlaufkommen gerechnet. Aber wie funktioniert das eigentlich? Und was tun, wenn man in Quarantäne muss und eine Briefwahl nicht rechtzeitig beantragt hat? Oder wenn der Personalausweis abgelaufen ist? Zu diesen und mehr Fragen hat SR-Moderatorin Dorothe Scharner mit Monika Zöllner, Landeswahlleiterin im Saarland, gesprochen.

Frage: Frau Zöllner, darf man wählen, auch wenn der Personalausweis abgelaufen ist - zum Beispiel, weil man nicht mehr rechtzeitig einen Termin auf dem Amt bekommen hat?

Das ist kein Hinderungsgrund. Es geht ja bei dem Vorzeigen des Personalausweises um die Identitätsfeststellung. Und wenn Sie im Wählerverzeichnis aufgeführt sind, dient das als Nachweis. Sie können aber auch alternativ den Führerschein oder ein sonstiges Ausweispapier mit sich führen. Und dann ist das kein Problem, sich auszuweisen. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben, wenn der Personalausweis abgelaufen ist.

Frage: Wie lange kann man Briefwahl beantragen – und wie geht das, wenn ich kurz vor der Wahl in Quarantäne muss, aber keine Briefwahl beantragt habe?

Sie können eine Briefwahl beantragen bis Freitags vor der Wahl, um 18.00 Uhr. Wenn es nachher passiert, also Samstag oder Sonntag noch, dann haben Sie noch bis 15.00 Uhr die Möglichkeit, mit ärztlichen Attest oder sonstigem Nachweis, wenn Sie zum Beispiel coronapositiv getestet sind und in Quarantäne müssen, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Die können Sie dann natürlich nicht selbst abholen, weil Sie in Quarantäne müssen. Es empfiehlt sich dann, eine Person Ihres Vertrauens zu bevollmächtigen, die dann die Unterlagen für Sie abholt und wieder zurückbringt.

Frage: Wie steht es um die Sicherheit der Briefwahl hierzulande?

Also, das steht immer mal wieder in der Diskussion. Aber das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren mehrfach entschieden, dass die Sicherheit der Briefwahl so gewährleistet ist. Die Briefwahl dient ja der Allgmeinheit der Wahl, dass möglichst viele Menschen, die ansonsten nicht zur Urnenwahl gehen könnten, die am Wahltag verhindert sind, dass die teilnehmen können.

Seit 2008 braucht es keine dezidierte Begründung mehr. Seither nutzen die Briefwähler die Möglichkeit, auch weil sie flexibel sein wollen, weil sie den Tag vielleicht anders gestalten wollen, weil sie in Urlaub fahren oder Verwandte besuchen, was auch immer. Von daher sind seit 2008 die Möglichkeiten der Briefwahl in größerem Umfang schon da. Und wir haben keine Hinweise, dass es hier zu Sicherheitsmängelgekommen wäre.

Frage: Also wenn ich meine Briefwahl in den Briefkasten stecke, dann kann ich auch sicher sein, dass meine Stimme am Wahlabend auch ankommt ?

Ja, bis 18.00 Uhr muss sie bei den Wahlämtern eingegangen sein. Das heißt, was nach 18.00 Uhr eingeht, wird als verspätet zurückgewiesen und kann nicht mehr als Stimme gezählt werden.

Danach wird die Briefwahl in Briefwahlbezirken auch ausgezählt vom Briefwahlvorstand. Die Briefwahl ist genauso sicher wie die anderen. Sie wird so ausgezählt, dass keinerlei Zuordnung möglich ist. Natürlich wird vorher geprüft, ob alles ordnungsgemäß ist. Sie müssen zum Beispiel die Briefwahlunterlagen vollständig haben. Sie brauchen einen Wahlschein dazu, Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass Sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben. Die Geheimheit der Wahl ist dabei auch ein wichtiger Aspekt. Man darf auch nicht für einen anderen wählen. […] Der Stimmzettel wird dann im verschlossenen Stimmzettelumschlag in die Urne eingeworfen und dann mit allen anderen Stimmzetteln nach 18.00 Uhr geöffnet und ausgezählt.

Frage: Können wir denn als Bürger zuschauen bei der Auszählung?

Bei der Auszählung der Stimmen kann man natürlich zuschauen. Die Öffentlichkeit ist auch da gewährleistet. Man kann – genau wie bei der Urnenwahl – als Wahlbeobachter beim Briefwahlbezirk teilnehmen.

Frage: Und geht das auch unter Coronabedingungen?

Es sind besondere Bedingungen. Es herrscht Maskenpflicht, und natürlich auch Abstandsgebot und Hygieneregeln sind einzuhalten. Also all das, was man eigentlich aus dem alltäglichen Leben draußen so kennt. Das gilt auch für das Wahllokal.

Ich empfehle, dass man sich abstimmt, dass das Wahllokal auch nicht zu voll ist. Da achtet Wahlvorstand drauf, dass da die Regelungen eingehalten werden. Ich empfehle, eine Maske mitzubringen. Falls Sie sie vergessen, hat auch der Wahlvorstand eine für Sie bereit. Ich empfehle auch, die Hände zu desinfizieren. Also alles, was man seit Corona kennt, und dann können Sie auch sehr gut an der Wahl teilnehmen, auch selber teilnehmen und die Wahl beobachten.

Man kann sich auch seinen eigenen Stift mitbringen Das in Zeiten von Corona auch empfehlenswert. Das kann ein Kugelschreiber, Filzschreiber oder auch ein Bleistift sein. Wichtig ist nur, dass er sich nicht durchdrückt, sodass man die Stimmabgabe erkennen könnte. […] Aber auch wenn man ihn vergessen hat, stellt der Wahlvorstand gereinigte, desinfizierte Stifte zur Verfügung.

Frage: Es wird viel Briefwahl erwartet dieses Jahr - müssen wir dann auch länger warten, bis die Ergebnisse kommen?

Ja, das kann durchaus passieren. Normalerweise sind bei der Urnenwahl  die Stimmzettel ja nicht verschlossen in der Urne. Aber bei der Briefwahl sind die Stimmzettel in den Stimmzettelumschlägen in die Urne eingeworfen, und die müssen natürlich erstmal nach 18.00 Uhr herausgekommen werden aus den Kuverts. Das nimmt natürlich etwas mehr Zeit in Anspruch.

Das Interview in voller Länge zum Nachhören

"Die Sicherheit der Briefwahl ist gewährleistet"
Audio [SR 3, Dorothee Scharner / Monika Zöllner, 14.09.2021, Länge: 08:25 Min.]
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