Klaus Bouillon (Foto: SR)

Lösung beim kommunalen Finanzausgleich immer unwahrscheinlicher

Carolin Dylla   13.10.2021 | 16:44 Uhr

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sieht den Kompromiss-Vorschlag des Städte- und Gemeindetages zum Kommunalen Finanzausgleich kritisch. Kritik an seinem Gesetzentwurf weist Bouillon zurück.

Der Städte- und Gemeindetag hat vorgeschlagen bereits in den kommenden beiden Jahren 20 Millionen Euro auszuzahlen. Diese sollen an die „Gewinnerkommunen“ der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gehen.

Im Streit um den kommunalen Finanzausgleich wird eine Lösung immer unwahrscheinlicher
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 13.10.2021, Länge: 00:58 Min.]
Im Streit um den kommunalen Finanzausgleich wird eine Lösung immer unwahrscheinlicher

Die Idee dahinter ist, Zeit zu gewinnen, um eine grundsätzliche Einigung zu finden. Bei den 20 Millionen Euro handelt es sich größtenteils um Übergangszahlungen, die das Land eigentlich für die Zeit nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zugesagt hatte.

Für den saarländischen Innenminister Bouillon hat eine grundsätzliche Einigung jedoch Vorrang. Im SR-Gespräch verwies er auf die finanzielle Lage des Landes. Es sei bedenklich, so viel Geld an die Kommunen zu zahlen, ohne dass es eine langfristige Vereinbarung gebe.

Gutachten sei "über jeden Zweifel erhaben"

Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf aus dem Innenministerium hätte zur Folge, dass viele kleinere Kommunen im Saarland mehr Geld erhalten, größere Städte wie Saarbrücken oder Neunkirchen dagegen deutlich weniger. Unter den Kommunen gibt es darüber keine Einigkeit.

Den Vorwurf, das Innenministerium habe es nicht zustande gebracht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, auf den sich die Kommunen einigen können, wies Bouillon zurück. Das zugrundeliegende Gutachten sei "über jeden Zweifel erhaben". Laut Bouillon soll der Ministerrat in der kommenden Woche über den Kompromissvorschlag des Städte- und Gemeindetages beraten.

Über dieses Thema wurde auch in der SR 3-Rundschau am 13.10.2021 berichtet.

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