Peter Bofinger (Foto: Arne Dedert/dpa)

Bofinger: Staat soll investieren, auch über Schulden

Interview mit dem Wirtschaftsexpertern Prof. Bofinger

Michael Friemel / Onlinefassung: Axel Wagner   10.05.2019 | 09:50 Uhr

Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro Steuereinnahmen weniger rechnen als erwartet. Der ehemalige "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger rät im SR 3-Interview, jetzt zu investieren – auch mithilfe von neuen Schulden.

"Das Problem besteht ja darin, dass schon jetzt die ganzen Planungen darauf ausgerichtet sind, dass der Staat spart", so Bofinger, der als Ökonom an der Universität Würzburg lehrt. Nach Abzug der Preissteigerungsrate stagnierten die Bundesausgaben, in den Jahren 2020 bis 2023 werde sie sogar zurückgehen. "Das heißt, wir müssen uns wirklich überlegen, ob wir uns in dieser Zwangsjacke der schwarzen Null weiter bewegen und damit unsere Wirtschaft abwürgen, oder ob wir uns neue Konzepte einfallen lassen."

Investition für Jahrzehnte

Steuerschätzung: Peter Bofinger im Interview
Audio [SR 3, Michael Friemel, 10.05.2019, Länge: 03:25 Min.]
Steuerschätzung: Peter Bofinger im Interview

Das bedeute auch, dass man notfalls über Schulden investieren müsse, sagt Bofinger. Es sei in der Vergangenheit unter Ökonomen unstrittig gewesen, dass der Staat, wenn er investiert, dies auch über Schulden finanzieren darf. Wenn er etwa eine neue Brücke baue, die den Menschen über Jahrzehnte zur Verfügung stehe, könne er die Ausgaben über die Zeit hinweg strecken, indem er das Geld dafür am Kapitalmarkt aufnimmt, so der Wirtschaftsexperte.

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Aktuelle Steuerschätzung: 124 Milliarden Euro weniger bis 2023
Bund, Länder und Gemeinden müssen mit geringeren Einnahmen rechnen als noch im Oktober erwartet. Bis 2023 könnten sich diese auf rund 124 Milliarden Euro summieren. Dies könnte zu Krach in der Koalition führen.

Das müsse auch Konseuqenzen für aktuelle Steuerentlastungspläne haben, so Bofinger. Angesichts der Steuerschätzung hält er eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für falsch. Der Soli belaste vor allem Menschen mit sehr hohen Einkommen, und er sehe überhaupt keinen Grund, Gutverdiener jetzt in besonderer Weise zu entlasten. "Denn das sind ja die Menschen, die durch die Globalisierung in den vergangenen Jahren massiv profitiert haben", so Bofinger. "Meine Ideallösung wäre, dass man generell einen neuen Steuertarif schafft, dass man den Soli in diesen Steuertarif integriert und den sogenannten Mittelstandsbauch abbaut, dass also Menschen mit niedrigerem Einkommen auch tatsächlich entlastet werden."

"Steuerwettlauf nach unten stopppen"

Auch eine Senkung der Unternehmenssteuer, wie vom früheren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebracht worden war, hält Bofinger für einen Schritt in die falsche Richtung. "Wir beobachten ja international einen Steuerwettlauf der Staaten nach unten. Und das ist einfach ein ganz gefährlicher Prozess, weil am Ende dann den Staaten das Geld fehlt, um in die Infrastruktur zu investieren, um Sozialausgaben zu leisten.“ Deutschland solle sich an diesem Wettlauf nicht beteiligen, meint Bofinger. Vielmehr solle man versuchen, "auf der europäischen Ebene alles zu tun, dass dieser Steuerwettlauf nach unten gestoppt wird."

Über dieses Thema hat auch SR 3 Guten Morgen vom 10.05.2019 berichtet.

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