Bierflaschen in einer Abfüllanlage (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Steuern auf Pfandflaschen treffen Brauereien

mit Informationen von Peter Sauer   17.06.2020 | 16:47 Uhr

Die Bierbranche hat nicht nur mit der Coronakrise zu kämpfen, auch um die Pfandflaschen gibt es Ärger. Immer mehr, meist große Brauereien füllen ihr Bier in Individualflaschen ab. Das wird aus mehreren Gründen vor allem für kleinere Anbieter zum Problem.

Im deutschen Mehrweg-Pfandsystem gibt es zwei Arten von Bierflaschen: Die Einheits- oder Norm-Pfandflaschen können von jeder Brauerei verwendet werden. Der Kunde erkennt am Etikett, was drin ist. Zurückgegebene Flaschen können von jeder beliebigen Brauerei genutzt werden, die auf Einheitsflaschen setzt.

Individualflaschen auf dem Vormarsch

Steuern auf Pfandflaschen treffen Brauereien
Audio [SR 3, Peter Sauer, 17.06.2020, Länge: 04:18 Min.]
Steuern auf Pfandflaschen treffen Brauereien

Daneben gibt es auch noch sogenannte Individualflaschen. Dort ist im Glas selbst die jeweilige Marke eingraviert, beispielsweise Bitburger, Beck’s oder Karlsberg. Diese Flaschen können nur von der jeweiligen Brauerei genutzt werden. Das heißt auch: Sie müssen bei der Rückgabe aufwendig sortiert und zur jeweiligen Brauerei transportiert werden – mit mehr Kosten und stärkerer Umweltbelastung. Während Einheitsflaschen im Durchschnitt rund 50 Mal zwischen Brauereien und Kunden hin- und herwechseln, kommt die Individualflasche nur auf rund 30 Runden. Trotzdem sind Individualflaschen in Deutschland auf dem Vormarsch, vor allem bei den Großen der Branche. Für kleinere und mittlere Brauereien, im Saarland etwa Bruch oder Grosswald, bedeuten diese Flaschen einen zu großen Aufwand.

Grund für den Ärger jetzt ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2013, das eigentlich für die Mineralwasserbranche bestimmt war und in dem es um die Besteuerung der Pfandflaschen geht. Kern des Ganzen ist die Frage, wem die Flasche gehört. Dieses Urteil will das Bundesfinanzministerium jetzt auch auf die Bierbranche anwenden. Einheitsflaschen sind laut Bundesfinanzhof immer Eigentum des unmittelbaren Besitzers. Das bedeutet: Kauft der Kunde das Bier, gehören ihm auch die Flaschen. Gibt er diese zurück, sind sie wieder im Besitz der Brauerei und werden entsprechend bei der Besteuerung des Unternehmens angerechnet. Individualflaschen dagegen gehören rechtlich immer der Brauerei, auch dann, wenn sie beim Verbraucher im Keller stehen.

Brauereien drohen zusätzliche Steuern

Bislang durften Brauereien, die Einheitsflaschen nutzen, Rückstellungen bilden, um eine zusätzliche Steuerlast zu vermeiden. Das will das Bundesfinanzministerium aber nun mit Verweis auf das Urteil von 2013 ändern. Nur noch Individualflaschen sollen steuerlich begünstigt werden.

Für die meist kleineren und mittleren Brauereien, die Einheitsflaschen nutzen, ist das eine tickende "Pfandbombe". "Das würde bedeuten, dass wir einen Betrag von 150.000 bis 200.000 Euro als Gewinn abführen müssten", ärgert sich Wolfgang Köhler, Geschäftsführer der Darmstädter Privatbrauerei. Da ist es auch kein Trost, dass das Ministerium die Raten möglicherweise auf mehrere Jahre strecken will. Viele Betriebe überlegen nun, auf die umweltschädliche Einweg-Bierdose zu wechseln.

Ministerium sieht keine Probleme

Beim Bundesfinanzministerium sieht man indes keine Probleme mit der neuen Regelung. "Insgesamt erwarten wir bei der Anwendung der Bundesfinanzhof-Grundsätze auf die Bierbranche keine beziehungsweise nur sehr geringe Auswirkungen", teilte das Ministerium auf SR-Anfrage mit. Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbundes, ärgert vor allem, dass das Ministerium die ökologischen Folgen nicht berücksichtigt. "Auf der einen Seite reden wir über Klimaschutz und bilden Klimakabinette. Und auf der anderen Seite wollen wir ein Urteil umsetzen, das so gewaltig in die falsche Richtung geht. Da muss man sich schon die Frage stellen: Weiß die linke Hand, was die rechte tut?"

Über dieses Thema berichtet auch das Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ am heutigen Mittwoch, 17. Juni, um 21.45 Uhr im Ersten.  

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