Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Stahlgipfel in Saarbrücken (Foto: WDR/Phoenix)

"Eher Vermittler als Interessenvertreter"

mit Informationen von Karin Mayer   08.07.2019 | 16:22 Uhr

Kommt Sie oder kommt sie nicht: Die CO2 Steuer? Bundesumweltministerin Schulze (SPD) will sie und hat ein Konzept für die CO2 Steuer vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt sie ab, obwohl auch CDU-Parteichefin Kramp Karrenbauer sich für einen CO2-Preis ausgesprochen hat. Dass es Konflikte gibt zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium ist eigentlich normal. Trotzdem steht Peter Altmaier jetzt als Blockierer da.

"Umweltschutz darf für Altmaier nichts zusätzlich kosten", sagt ARD-Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck über den Wirtschaftsminister. Das zeige sich an dessen Ablehnung der CO2-Steuer, aber auch an seinem Versprechen, dass die Wirtschaft nicht weiter belastet werde. Und dafür erntet er Kritik aus der eigenen Partei, vor allem aus dem Wirtschaftsflügel, aber auch von Wirtschaftsvebänden. Sie nennen ihn eine Fehlbesetzung. "Die Wirtschaftsvertreter wollen einen klaren Vertreter ihrer Interessen und sehen in Altmaier eher einen Generalisten, der schon in vielen Ministerien gearbeitet hat", so Hauck.

Auch für das Saarland habe Altmaier noch nicht viel bewirken können, große Industrie konnte er nicht ansiedeln, was aber auch an fehlender finanzieller Unterstützung seitens des Landes liege.

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"Altmaier eher Vermittler als Interessenvertreter"
[SR 3, (c) Karin Mayer, 08.07.2019, Länge: 03:41 Min.]
"Altmaier eher Vermittler als Interessenvertreter"
Altmaier der Blockierer!? Ein Thema für Uli Hauck im ARD Hauptstadtstudio in Berlin. SR-Moderatorin Karin Mayer hat mit ihm gesprochen.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 08.07.19 berichtet.

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