Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa)

"Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz"

mit Informationen von Michael Friemel   30.06.2020 | 07:43 Uhr

Das Corona-Konjunkturpaket ging am Montag durch Bundestag und Bundesrat. Kernpunkt: Die Absenkung der Mehrwertsteuer. Dafür gab es aber nicht nur Zustimmung. Auch als Verteidigungsministerin muss Kramp-Karrenbauer aktuelle schwierige Situationen meistern und Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen.

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"Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz"
Audio [SR 3, (c) SR/Michael Friemel, 30.06.2020, Länge: 05:27 Min.]
"Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz"

Das Konjunkturpaket sei für einen zu kurzen Zeitraum angelegt, kritisiert die Opposition, doch das will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer so nicht stehen lassen. Beim Kurzarbeitergeld wolle man sehen, wie die Situation Ende des Sommers aussieht, und dann gegebenenfalls verlängern. Und bei der Senkung der Mehrwertsteuer setze man auf einen positiven Effekt für die Wirtschaft, gerade weil sie nur befristet gilt: „Der Konjunkturimpuls liegt gerade darin, dass jetzt gekauft und die Konjunktur angeregt werden muss und deshalb macht es Sinn, diese Maßnahme auf das Ende des Jahres zu begrenzen“, so Kramp-Karrenbauer.

Fleischindustrie

Ein schwieriges Thema zurzeit auch: Die Missstände in der Fleischindustrie. Obwohl die Probleme mit Werkverträgen und Unterbringung von Arbeitern lange bekannt sind, ändert die Politik erst jetzt etwas daran. Das liegt Kramp-Karrenbauer zufolge daran, dass das Thema in Gütersloh auf die Spitze getrieben wurde und es dadurch jetzt eine breite politische Unterstützung für die Abschaffung der Werkverträge gibt.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Auch als Verteidigungsministerin hat Kramp-Karrenbauer zurzeit ein wichtiges Thema zu bearbeiten: Rechtsextreme Soldatinnen und Soldaten im Sonderkommando KSK der Bundeswehr. Dazu hat sie am Montag Gespräche geführt. Der Großteil der Bundeswehr stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, sagt sie. „Aber es gibt eben auch andere Fälle und wir sind der großen Mehrheit schuldig, dass wir diese anderen Fälle konsequent verfolgen und aus der Bundeswehr herausnehmen“, so Kramp-Karrenbauer.

Über dieses Thema wurde auch in "Guten Morgen" auf SR3 Saarlandwelle am 30.06.2020 berichtet.

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