Fenster mit Davidstern in der Saarbrücker Synagoge (Foto: SR/Lena Schmidtke)

"Staat Israel nicht verhandelbar"

Florian Mayer   07.07.2021 | 13:59 Uhr

Der saarländische Landtag hat heute einen Antrag von CDU und SPD rund um jüdisches Leben in Deutschland und im Saarland einstimmig beschlossen. In der dazugehörigen Debatte im Fokus: die Bedeutung des jüdischen Volkes für die Gesellschaft und Kultur Deutschlands und der Schutz des Staates Israel.

2021 markiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland und 700 Jahre jüdisches Leben im Saarland - überschrieben mit dem abgenutzten Begriff Jubiläum.

Dass dieses Jubiläumsjahr aber mit Blick auf die deutsche Geschichte in keinster Weise eine Selbstverständlichkeit ist, sondern mahnende Verpflichtung, wurde gleich zum Beginn der heutigen Landtagsdebatte deutlich:

"Wir sind froh und dankbar, dass jüdisches Leben nach den Schrecken der Shoah wieder ein wichtiger Teil des Landes, auch des Saarlandes ist", sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk und fügte hinzu:

„Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“. Ein Zitat von Altkanzler Kohl.

Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel - für die Politiker im Saarland nicht verhandelbar. Rechtsextreme und antisemitische Hetze müsse im Keim erstickt werden, fasste Funk die Inhalte des CDU und SPD Antrages zusammen.

Antisemitismus bei Zuwanderern

Antisemitismus in Deutschland für Funk allerdings kein rein deutsches Problem:

„ Während Studien belegen, dass klassischer Antisemitismus häufig in allen Gesellschaftsschichten, haben die Demonstrationen der letzten Wochen gezeigt, dass der säkulare Antisemitismus, der Hass auf Israel besonders stark bei arabisch-stämmigen Zuwandern ausgeprägt ist“

Deshalb dürfe niemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer sich antisemitisch äußere und verhalte.

Letzteres unterstützt auch der Koalitionspartner SPD. Ulrich Commercon, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, betonte allerdings:

„Wir dürfen aber auch nicht so tun, dass der Antisemitismus in letzter Zeit, erst durch Zuwanderer nach Deutschland gekommen sei. Das ist haarsträubend. Es gab ihn hier leider immer und er ist Teil unserer Gesellschaft und wir müssen ihn deshalb als Gesamtgesellschaft mit allen Mitteln bekämpfen, die zur Verfügung stehen“

Der Schutz Israels

Dazu gehöre auch der besondere Schutz des Staates Israel - für Commercon fester Bestandteil deutscher Staatsräson

„Der Staat israel, der jüdische Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist in besondere Weise von der Staatengemeinschaft zu schützen, das muss auch auf besondere Weise für Deutschland gelten.“

Eine Reaktion auf eine Bemerkung von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Dem ein für die Linken wichtiger Punkt im Antrag fehlte:

„. Wir sollten aber auch an Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Weil auch das Schicksal der Palästinenser Folge der Verbrechen der Nazizeit ist.“

Landtag: "Staat Israel nicht verhandelbar"
Audio [SR 3, (c) SR Florian Mayer, 07.07.2021, Länge: 03:16 Min.]
Landtag: "Staat Israel nicht verhandelbar"

Dörr: "Jüdisches Blut in deutschen Adern"

Während keiner der Fraktionsvorsitzenden müde wurde, seine persönliche Erfahrung und Verbundenheit mit dem Schicksal des jüdischen Volkes, ausgelöst durch die grausamen Verbrechen Nazi-Deutschlands, herauszustellen, beschränkte sich AfD-Fraktionschef Josef Dörr in seiner 7-minütigen Rede, wie sehr er sich mit jüdischer Literatur, Musik oder Sprache beschäftigt. Zur systematischen Durchführung des Völkermordes durch die Nazis vom AfD-Fraktionsvorsitzenden nur so viel:

„Ich bin überzeugt davon, dass viel jüdisches Blut in deutschen Adern fließt. Und ich bin überzeugt davon, dass auch viele Juden mehr deutsches Blut haben, als mancher glauben möchte. Auch vor diesem Hintergrund ist das, was im 20. Jahrhundert in Europa und in Deutschland geschehen ist, unfassbar.“

Dörrs Resümee: Deutschland müsse sich ein unverkrampftes Verhältnis zu Juden aneignen.

Die AfD-Fraktion lieferte damit zum Ende der Debatte die Begründung, warum es auch im Jahr 2021 immer noch Anträge braucht, die an die besondere Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland und auch dem Saarland erinnern. 

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