Rathaus Kirkel (Foto: SR Fernsehen)

Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe?

  17.07.2019 | 10:47 Uhr

Über die Erweiterung der Freiwilligen Ganztagsschulen in Kirkel wird seit Jahren diskutiert. Nun gibt es erneuten Wirbel. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe.

Konkret geht es um die geplante Vergabe der Arbeiten an einen Projektsteuerer. Kostenpunkt sind nach SR-Informationen rund 140.000 Euro. Das Problem: Der günstigste Anbieter ist Bernd Weißmann, ein Ingenieur und Metallbauer, gleichzeitig Erster Beigeordneter der Gemeinde. Außerdem SPD-Mitglied und damit Genosse von Bürgermeister Frank John.

Die CDU und die Grünen im Kirkeler Rat sehen das kritisch. Zwar sei das Vergabeverfahren nach Angaben der Gemeindeverwaltung rechtlich sauber, dennoch habe die Angelegenheit „Geschmäckle“.

Die CDU bezweifelt zudem, dass Weißmann überhaupt in der Lage ist, das Millionenprojekt Schulerweiterung zu stemmen. Als Unternehmer und Berufsschullehrer sei er bereits ausgelastet.

Bereits im Juni hatte der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, die Auftragsvergabe vorerst zu stoppen. Nun soll überprüft werden, ob eine Projektsteuerung angesichts der Kosten überhaupt nötig ist.

Bürgermeister John weist die Vorwürfe des „Geschmäckles“ von sich. Der Beigeordnete Weißmann habe durch seine kommunalpolitische Tätigkeit keine Aufträge und damit berufliche Vorteile erlangen können. Man habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend für Transparenz gesorgt, um sie zu entkräften.

Der Erste Beigeordnete der Gemeinde Kirkel, Bernd Weißmann (SPD), hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Er sei bei den Beratungen zur Vergabe „selbstverständlich“ nicht anwesend gewesen, noch habe er sich beteiligt. Auch sei er weder in das Vergabeverfahren involviert gewesen, noch habe er Kenntnis über die Angebote von Mitbietern gehabt.

Über das Thema wurde in den SR-Hörfunknachrichten am 17. Juli 2019 berichtet

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