Christian Petry (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

"Vertrauensbildend ist das nicht"

SR 3-Interview: Siegfried Lambert   03.07.2018 | 12:30 Uhr

Nach dem Wochenlangen Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik haben sich die Schwesterparteien nun auf Transit-Zentren geeinigt. Doch was sagt die SPD dazu? Und wie ist der Union-Streit für die Zukunft der Koalitionsarbeit zu bewerten? Dazu im SR 3-Interview: der saarländische Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der SPD, Christian Petry.

Wochenlang haben sich CDU und CSU über die Asylpolitik gestritten, die Regierungsarbeit war quasi gelähmt. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Rücktritt angedroht und nun gibt es doch eine Lösung: die Schwesterparteien haben sich auf Transit-Zentren geeinigt und Seehofer ist von seinem Rücktritt zurückgetreten. Doch die Union regiert nicht allein. Es gibt noch einen Koalitionspartner: die SPD.

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Interview: "Vertrauensbildend ist das nicht"
Audio [SR 3, Interview: Siegfried Lambert, 03.07.2018, Länge: 03:08 Min.]
Interview: "Vertrauensbildend ist das nicht"
Der europapolitische Sprecher der SPD, der saarländische Bundestagsabgeordnete Christian Petry im SR 3-Interview.

"Transit-Zentren" 2015 und heute

tagesschau.de
Ein Kompromiss und viele Fragen
Ein Kompromiss im Asylstreit der Union ist gefunden, ein Bruch der Union und der Großen Koalition abgewendet - vorerst. Denn nun muss die SPD zustimmen - und die hat noch zahlreiche Fragen.

Bereits vor drei Jahren waren Transit-Zentren im Gespräch gewesen. Damals hatten die Sozialdemokraten diese abgelehnt. Stellt sich also die Frage: Wie wird sich die SPD jetzt dazu verhalten. "Die Transit-Zentren aus dem Jahr 2015 waren was völlig anderes. Damals kamen 3000 bis 5000 Menschen am Tag, die - egal welchen Status sie hatten - zunächst in diese Zentren gebracht werden sollten und das haben wir aus humanitären Gründen damals abgelehnt und weil es faktisch gar nicht möglich war", sagt der europapolitische Sprecher der SPD, der saarländische Bundestagsabgeorndete Christian Petry im SR 3-Interview.

Bei den jetzt verhandelten Transit-Zentren gehe es um 50 bis 100 Personen im Jahr, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben und die man dann zurückschicken könnte, sofern es entsprechende Vereinbarungen gebe. Das man nun den gleichen Begriff verwende, drin liege eine gewisse Bösartigkeit, sagt Petry.

"Ein Husarenstück"

tagesschau.de
SPD legt Fünf-Punkte-Plan vor
Wochenlang hat die SPD den Asylstreit zwischen CDU und CSU nur verständnislos verfolgt. Nun haben die Sozialdemokraten einen eigenen Fünf-Punkte-Plan erstellt. Der liegt zwischen den Positionen der Unionsparteien.

Die aktuelle Vereinbarung zwischen CDU und CSU hält er zudem für völlig unzureichend. "Es ist nicht seriös, dass man auf einem DIN 4 Blatt mit drei Spiegelstrichen die Migrationspolitik Europas dezidiert erklären kann". Es sei schon ein "Hussarenstück", dass eine solche Vorlage kommuniziert werde. Hier müsse sicherlich noch nachgelegt werden.

Die SPD werde natürlich die Vorschläge der Union diskutieren. Für die Sozialdemokraten gelte aber weiterhin der Koalitionsvertrag, in dem bereits viele geregelt sei, und der eigene Fünf-Punkte-Plan. Dies sei für die SPD die Verhandlungsbasis, so Petry.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 03.07.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.


Audio: Interview mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung

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"CSU hat Blut geleckt"
Die Union hat ihren Streit in der Asylfrage beigelegt. Die Lösung sollen Transit-Zentren an der Grenze zu Österreich sein. Wie das einzuschätzen ist, darüber hat SR 3-Moderator Frank Hofmann mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gesprochen.


Audio: Interview mit Christophe Arend ist "En-Marche Abgeordneter" und Mitglied in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe

Interview: "Deutschland ist der Privilegpartner von Frankreich, um ein neues Europa zu fördern"
Audio [SR 3, Interview: Christophe Arend, 03.07.2018, Länge: 02:56 Min.]
Interview: "Deutschland ist der Privilegpartner von Frankreich, um ein neues Europa zu fördern"
Seit Wochen ist die deutsche Regierung quasi gelähmt, weil sich die beiden Unionsparteien darüber streiten, wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umzugehen ist. Jetzt hat man sich auf Transit-Zentren geeinigt. Ein Polit-Theater, das nicht nur in Deutschland für Kopfschütteln gesorgt hat. Christophe Arend ist "En-Marche Abgeordneter" der französischen Nationalversammlung für den Wahlkreis Forbach und Mitglied in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Im SR 3-Interview gibt er eine Einschätzung zur deutschen Politik der letzten Wochen.

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