Gutachten über kommunale Zusammenarbeit (Foto: imago/CHROMORANGE/SR)

Landtag will mehr Transparenz

Niklas Resch   12.06.2019 | 16:39 Uhr

Die Recherchen des SR-Rechercheteams haben gezeigt: Offenbar hat niemand wirklich einen genauen Überblick drüber, wieviel die saarländischen Ministerien für Gutachten ausgeben, und wofür genau. Der Landtag hat sich jetzt für ein neues Meldeverfahren ausgesprochen.

Der zuständige Haushaltsausschuss hat am Nachmittag beraten und Änderungen vorgeschlagen, die vor allem für mehr Transparenz sorgen sollen. Der wichtigste Punkt: Eine zentrale Stelle in der Landesregierung soll künftig die Aufträge für Gutachten und Beraterkosten sammeln, und dann dem Landtag übermitteln. Bisher haben die Abgeordneten nämlich die Einzelmeldungen der Ministerien erhalten. Die waren oft unübersichtlich und nur schwer zu vergleichen und zu kontrollieren.

Gutachterkosten: Mehr Transparenz gefordert
Audio [SR 3, (c) SR Niklas Resch , 12.06.2019, Länge: 03:09 Min.]
Gutachterkosten: Mehr Transparenz gefordert

In Zukunft soll zudem zu zwei festen Terminen im Jahr ausführlich über die Gutachten diskutiert werden. Und noch eine Änderung ist geplant: Bisher hat der Ausschuss nur erfahren, wenn ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde und was als Kosten veranschlagt wurde. Jetzt soll auch verpflichtend von der Landesregierung nachgemeldet werden, was es dann am Ende tatsächlich gekostet hat.

Der Landtag befasst sich in zwei Wochen mit den vorgeschlagenen Änderungen.

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