Ein Führerschein (Foto: dpa)

Eingezogene Führerscheine gibt's zurück

Karin Mayer   22.07.2020 | 12:00 Uhr

Im April ist die neue Straßenverkehrsordnung mit strengeren Strafen für Verkehrssünder in Kraft getreten. Im Juni wurde sie wieder außer Kraft gesetzt. Der Grund war wegen ein Formfehler. Autofahrer, die in dieser Zeit den Führerschein abgeben mussten, werden jetzt verschont.

Eingezogene Führerscheine gibt's zurück, Bußgelder nicht.
Audio [SR 3, Karin Mayer, 22.07.2020, Länge: 03:08 Min.]
Eingezogene Führerscheine gibt's zurück, Bußgelder nicht.

Joachim war im Mai auf der Landstraße unterwegs. Er übersah ein Baustellenschild und eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Statt der üblichen 70 Stundenkilometer waren nur 50 erlaubt. Die Quittung kam als Bußgeldbescheid per Post. Der Rentner war 34 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Das bedeutete nach dem neuen Bußgeldkatalog unter anderem vier Wochen Führerscheinentzug und ein Punkt in Flensburg. Weil die STVO-Reform aber nun ausgesetzt worden war, nahm er sich einen Anwalt und konnte sehr schnell aufatmen: Innerhalb weniger Tage kam der Bescheid, dass er seinen Führerschein nicht abzugeben brauchte.

Das Saarland hatte als erstes Bundesland den Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt. Wegen des Formfehlers prüft das Land nun, ob bereits eingezogene Führerscheine wieder zurück gegeben werden. Der Anwalt für Verkehrsrecht Hans-Jürgen Gebhardt rät aber betroffenen Autofahrern, selbst Einspruch einzulegen, wenn die Bescheide nocht nicht rechtskräftig sind. Sollten sie schon rechtskräftig sein, dann sollte ein Antrag auf Aufschub gestellt werden. Eines bleibt den Verkehrssündern aber nicht erspart: Das Bußgeld muss bezahlt werden. Unwirksam sind nämlich nur die Fahrverbote.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Region am Mittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 22.07.2020 berichtet.

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