Asylbewerber in der Landesaufnahmestelle in Lebach (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Umgang mit abgelehnten Asylbewerber

Carolin Dylla   08.10.2018 | 12:15 Uhr

Geflüchtete ohne Bleiberecht schnell und konsequent abschieben - das will die Politik auch im Saarland. Das gilt besonders für so genannte Dublin-Fälle, wenn Geflüchtete also bereits in einem anderen EU-Land registriert sind und demnach eigentlich das andere Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig wäre. Ein ehrenamtlicher Helfer erhebt nun schwere Vorwürfe: Die Abschiebe-Methoden seien nicht nur streng – sondern gesetzeswidrig.

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Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
Audio [SR 3, Carolin Dylla, 08.10.2018, Länge: 03:13 Min.]
Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern

SR-Reporterin Carolin Dylla hat recherchiert und ist auf eine Geschichte gestoßen, die stellvertretend steht für die grundlegenden Fragen in der Asylpolitik – im Saarland und in Deutschland.

Laut Aufenthaltsgesetz müssen Geflüchtete die Sozialleistungen erhalten, nicht nur an einem bestimmten Ort wohnen; das Gesetz erlaubt es, weitere Bedingungen zu stellen. In Lebach müssen abgelehnte Asylbewerber deshalb zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens auf ihrem Zimmer sein.

Anwalt Hans-Georg Schudell, der einige der der Geflüchteten vertritt, hält diese „Gute-Nacht-Regelung“, wie er sie nennt, für rechtlich mehr als fragwürdig und hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis dagegen geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Über dieses Thema wurde auch in der "Region am Mittag" am 08.10.2018 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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