Ein Flugzeug auf dem Vorfeld des Flughafens Düsseldorf (Foto: picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa)

"Reul kann nicht rechte Stammtische zur Leitkultur des Rechtstaates machen"

Interview mit Bernd Wolf aus der ARD-Rechtsredaktion zum Fall Sami A.

Moderation: Frank Hofmann / Onlinefassung: Raphael Klein   18.08.2018 | 08:45 Uhr

Im Fall um die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. hat das Oberverwaltungsgericht Münster verfügt, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, da er zu Unrecht abeschoben worden sei. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul kritisierte daraufhin das Urteil. Im SR 3-Interview bewertet Bernd Wolf aus der ARD-Rechtsredaktion das Geschehen.

"Reul kann nicht rechte Stammtische zur Leitkultur des Rechtstaates machen"
Audio [SR 3, Interview: Frank Hofmann / Bernd Wolf, 18.08.2018, Länge: 02:27 Min.]
"Reul kann nicht rechte Stammtische zur Leitkultur des Rechtstaates machen"

Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte im Zusammenhang mit dem "Fall Sami A." geäußert, dass Richter immer auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Kommentatoren sagen: Das hat das Potenzial für eine Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen und auch der ARD-Rechtsexperte Bernd Wolf kritisiert diese Äußerungen Reuls scharf.

"Dann ist es schnell vorbei mit dem Rechtsstaat"

Einerseits seien Richter unabhängig und hätten Recht und Gesetz anzuwenden, andererseits sei überhaupt unklar, was "das Rechtsempfinden der Bevölkerung“ überhaupt sei, sagt Wolf. Ihn erinnere das an den Begriff vom "gesunden Volksempfinden" der Nazis. Das gebe sehr zu denken, findet Wolf. Reul könne rechte Stammtische nicht zur Leitkultur des Rechtsstaates machen.

"Das ist unfassbar"

Ein weiterer Vorwurf im Zusammenhang mit dem Fall "Sami A." lautet, es sei nur deshalb zur Abschiebung gekommen, weil Behörden Informationen vorsätzlich zurückgehalten hätten. Es solle tatsächlich Absprachen gegeben haben, bestätigt Wolf, und zwar Absprachen zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den zuständigen Abschiebestellen. Diese Abschiebestellen seien gewarnt worden, dass im Fall "Sami A." ein Urteil aus Münster drohe und man das Abschiebeverfahren beschleunigen solle. Solche Absprachen seien unfassbar und bedeuteten letztlich, dass die Rechtsprechung von der Exekutive ausgetrickst werde, so der ARD-Rechtsexperte.

Hintergrund

OVG-Präsidentin zu Fall Sami A.
"Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet"
Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall Sami A.: Der Justiz seien bewusst Informationen vorenthalten worden. Die Behörden hätten mit "halber Wahrheit" agiert.

Ein Thema in der Sendung "Guten Morgen" vom 18.08.2018 auf SR 3 Saarlandwelle

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