Roland Rixecker, Antisemitismus-Beauftragter der saarländischen Landesregierung (Foto: imago/Becker&Bredel)

"Wichtige Aufgabe der Justiz, Rede und Antwort zu stehen"

Renate Wanninger im Gespräch mit Prof. Roland Rixecker   07.11.2021 | 12:30 Uhr

Der Antisemitismusbeauftragte im Saarland und Präsident des Saarländischen Verfasungsgerichts Prof. Roland Rixecker wurde am 6. November mit dem Medienpreis "Goldene Ente" der Landespressekonferenz ausgezeichnet.

Prof. Roland Rixecker wurde für seinen klaren Kommunikationsstil und seinen Einsatz für ein transparentes Justizwesen mit der "Goldenen Ente"der Landespressekonferenz schon 2020 ausgezeichnet. Rixecker habe beispielhaft gesellschaftliche Verantwortung übernommen, heißt es in der Begründung der Jury. Coronabedingt fand die Verleihung nun am 6. November statt. Im SR-Interview spricht er über die Kommunikation seiner Arbeit und den wichtigen Rang der Justiz - gerade während der Pandemie.

Video [aktueller bericht am Sonntag, 07.11.2021, Länge 2:33 Min.]
"Goldene Ente" für Rixecker

SR: Herr Rixecker, Juristen sind ja eigentlich dafür, dass sie sich in einer eher komplizierten Sprache ausdrücken, die kaum jemand versteht. Sie machen das anders?

Rixecker: Ja, ich hoffe wenigstens, dass mir das gelingt. Eine Ihrer Kolleginnen der Landespressekonferenz in Karlsruhe hat mal gesagt, sie würde empfehlen, Juristinnen und Juristen sollten das Fach Deutsch zum Gegenstand der jurstischen Ausbildung machen. Das finde ich gar keine so schlechte Empfehlung.

Aber Sie haben natürlich Recht: Richterinnen und Richter verfolgen so ein altes Mantra. Sie sprechen durch ihre Urteile, aber nicht über sie. Ob das so richtig ist, weiß ich nicht. Denn die dritte Gewalt ist, wie der Name schon sagt, eine Gewalt im Sinne von Macht. Sie übt Macht aus. Macht muss sich rechtfertigen in ihren Entscheidungen. Und rechtfertigen heißt immer erklären, und zwar so, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger es verstehen. Und deshalb halte ich es durchaus für eine ganz, ganz wichtige Aufgabe der Justiz, Rede und Antwort zu stehen.

SR: Sie sprechen ja auch "im Namen des Volkes"?

Rixecker: Wir sprechen auch im "Namen des Volkes". Richtig. Das muss man auch gelegentlich in Erinnerung rufen. Gemeint ist: Wir sind betraut mit der Befugnis, für das gesamte Volk zu sprechen in unseren Entscheidungen.

SR: Es wurde ja auch ausdrücklich gelobt, dass unter ihrer Leitung während der Pandemie besonders auf die Wahrung der Grundrechte im Saarland geachtet wurde. Freuen Sie sich, dass das in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wurde?

Rixecker: Ich habe das für notwendig erachtet, dass Verfassungsgerichte, nicht nur hier im Land, aber hier auch im spezifischen Maße auf Grundrechte geachtet haben - in dieser doch bisher einmaligen Situation von Freiheitsbeschränkungen durch eine katastrophische Lage, auf die niemand vorbereitet war. Und gerade in solchen Situationen, in denen es keine Erfahrungen gibt, keine Routinen der Antwort auf Fragen, ist es wichtig, dass auch die Verfassungsgerichtsbarkeit erklärt, warum sie bestimmte Entscheidungen trifft. Aber auch den anderen Gewalten sagt, wo Grenzen zu ziehen sind.

SR: Man will ja schon, dass die Pandemie eingedämmt wird, muss auf der anderen Seite auch andere Rechte wahren. Inwieweit steht man denn da als Jurist unter Druck, beiden Seiten gerecht zu werden?

Rixecker: Die besondere Schwierigkeit in diesen beiden Jahren war, dass wir in einer Situation der Unsicherheit entscheiden mussten. Man wusste nicht, wie geht es weiter, welche Folgen haben bestimme Maßnahmen, wie rasant breitet sich das Virus aus, wann stehen Impfungen zur Verfügung, was bewirken Impfungen? All das waren unklare Fragen. Und in einer Situation der Unsicherheit zu entscheiden, macht natürlich auch für ein Verfassungsgericht notwendig, sich ein bisschen selbst zu prüfen: Wer ist denn eigentlich befugt, solche unsicheren Prognosen zu erstellen? Wen hat die Verfassung primär damit betraut?

Und primär damit betraut hat sie eigentlich den Gesetzgeber. Und die Problematik der letzten beiden Jahre - und wir gehen gerade wieder in diese Problematik nicht, ist: Nicht das Parlament entscheidet, sondern die Exekutive. Und das ist grundsätzlich eine Entscheidung ohne Debatte, ohne transparente Diskussion des Für und Wider. Das war in der Tat eine besondere Problematik dieser beiden Jahre.

SR: Was bedeutet Ihnen denn nun die Auszeichnung durch die Journalistinnen und Journalisten?

Rixecker: Zunächst mal fühle ich mich sehr geehrt durch diese Auszeichnung. Und begreife sie als Ansporn, das weiter so zu machen und meine Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, dass man gelegentlich über Entscheidungen und deren Voraussetzungen spricht.

Das Interview führte Renate Wanninger.

Das Interview zum Nachhören

"Wichtige Aufgabe der Justiz, Rede und Antwort zu stehen"
Audio [SR 3, Interview: Renate Wanninger / Roland Rixecker, 07.11.2021, Länge: 05:20 Min.]
"Wichtige Aufgabe der Justiz, Rede und Antwort zu stehen"

Ein Thema in der Sendung "Region am Sonntag" am 07.11.2021 auf SR 3 Saarlandwelle.

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