Hans-Jürgen Gebhardt im Interview (Foto: SR)

Bußgeld-Rabatte: "Völlig systemwidrig"

Christian Job im Gespräch mit Verkehrsrechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt   26.06.2020 | 10:30 Uhr

Geht es nach einem Gesetzesvorstoß des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens, so könnten Verkehrssünder in Zukunft durch schnelles Zahlen von Bußgeldern einen Rabatt bekommen. Im SR-Interview kritisiert Verkehrsrechtsexperte Hans-Jürgen Gebhardt diesen Vorstoß scharf.

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Bußgeld-Rabatte: "Völlig systemwidrig"
Audio [SR 3, Interview: Christian Job / Hans-Jürgen Gebhardt, 26.06.2020, Länge: 03:55 Min.]
Bußgeld-Rabatte: "Völlig systemwidrig"

Einfach mal das Auto im Parkverbot stehen lassen oder 15 km/h zu schnell fahren. Egal - das Bußgeld wird sofort bezahlt und dadurch billiger. So könnte es in Zukunft aussehen, wenn das Saarland und Nordrhein-Westfalen sich mit ihrem Bundesrats-Vorstoß durchsetzen, Rabatte für diejenigen einzuführen, die ihr Knöllchen nicht rechtlich in Frage stellen, sondern einfach schnell bezahlen.

"Man muss sehen, was in Wahrheit hintendran steht"

Eine solche Regelung sei nicht nur ein falsches Signal, sondern auch systemwidrig, sagt der Verkehrsrechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt im SR-Interview. Es gehe gehe im Grunde auch nicht um ein Entgegenkommen für die Verkehrssünder.

28. April: StVO-Novelle tritt in Kraft
Rasen und Falschparken werden deutlich teurer
Ab Dienstag gelten im Straßenverkehr deutlich höhere Bußgelder. Zudem werden Fahrverbote schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt und Fahrradfahrer werden besser geschützt. Hintergrund ist eine umfangreiche Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Die vorgeschlagenen Rabatte würden durch die von der Länderkammer beantragte drastische Erhöhung der Bußgelder kompensiert. Und im Grunde gehe es auch nicht um die Bußgelder, sondern um die neue Punkte- und Fahrverbotsregelung, die seit Mai gilt. Es gebe Schätzungen, nach denen es durch die StVO-Novelle zehnmal mehr Fahrverbote geben werde, sagt Gebhardt. Und diese hätte eine enorme Belastung der Justiz zur Folge.

Bundesverkehrsminister Scheuer wolle die neue Regelung zwar wieder rückgängig machen, das könne aber noch dauern, sagt Gebhardt. Er sieht in dem aktuellen Bundesrat-Vorstoß deshalb vor allem einen Versuch, die Gerichte zu entlasten.

"Völlig systemwidrig"

Obendrein sei die geplante Rabatt-Regelung systemwidrig. Den im Gegesatz zum Strafrecht gebe es bei Ordnungswidrigkeiten keine individuelle Prüfung. So müsse jeder - egal ob Millionär oder der Minderbemittelte - für den gleichen Tatbestand auch das gleiche Bußgeld bezahlen. Ebenso unklar sei, wer über die Rabatte entscheide.

Ein Thema in den "Bunten Funkminuten" vom 26.06.2020 auf SR 3 Saarlandwelle.

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