Ein Mann sitzt vor einem Rechner (Foto: dpa)

"Im Bereich der Kinderpornografie haben wir mindestens eine Verdopplung der Fallzahlen"

Interview David Maaß, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Interview: Simin Sadeghi   16.11.2021 | 12:15 Uhr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Personal im Saarland. Das ist nach jahrelangem Personalabbau nichts Neues. Doch dieses Mal schlägt David Maaß, Vorsitzender der GdP, Alarm. Die saarländische Polizei werde zurzeit überrollt von einer Datenflut, sagte er im SR-Interview. Dabei gehe es um Ermittlungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

In den letzten 30 Jahren sei im Saarland die Zahl der Polizistinnen und Polizisten um 1000 reduziert worden, die Arbeitsvielfalt hingegen sei größer geworden – Stichwort Cyber-Kriminalität, sagte GdP-Chef Maaß.

"Kriminalität wird nur noch verwaltet"

GdP: "Im Bereich der Kinderpornografie haben wir mindestens eine Verdopplung der Fallzahlen"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 16.11.2021, Länge: 03:02 Min.]
GdP: "Im Bereich der Kinderpornografie haben wir mindestens eine Verdopplung der Fallzahlen"
Interview mit David Maaß über die aktuelle Situation und welche Forderung die GdP an die Politik hat.

„Die Struktur, die wir jetzt in der Polizei haben, passt nicht mehr auf den Personalbestand.“ Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich vollkommen überlastet.

Das zeige sich daran, dass sie mit dem Vorgang „Sachbearbeitung“ nicht mehr hinterher kämen, so Maaß. „Sie haben hunderte Verfahren auf dem Schreibtisch oder auf Halde liegen.“ Es herrsche derzeit ein bisschen das Gefühl, „dass Kriminalität im Saarland nur noch verwaltet und nicht mehr wirklich bekämpft wird.“

Datenflut durch ausländische Ermittlungserfolge

Durch ausländische Ermittlungserfolge liefen zurzeit in Deutschland und auch im Saarland eine Vielzahl von Daten ein, sagt Maaß. Im Bereich der Kinderpornografie seien beispielsweise bis Anfang 2021 die ganzen Verfahren, die aus den USA ans BKA gesteuert worden waren, über die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt abgearbeitet worden.

Verdopplung der Fallzahlen im Bereich Kinderpornografie

Nun gebe es aber eine Umstellung im System. „Es wird an die örtlichen Staatsanwaltschaften überwiesen. „Das sorgt dafür, dass wir gerade im Bereich Kinderpornografie mindestens eine Verdoppelung der Fallzahlen haben“, so GdP-Mann Maaß.

„Wir sehen als Gewerkschaft dort die große Gefahr, dass Fälle, in denen noch ein aktiver Missbrauch im Saarland stattfindet, aufgrund der Vorgangsflut übersehen werden könnten.“

Datenflut wird noch weiter steigen

Maaß geht davon aus, dass die große Zahl an Daten in Zusammenhang mit Straftaten auch nicht weniger werden wird. Im Gegenteil. „Ab Februar 2022 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland in Kraft treten. Dann werden auch Google, Facebook – also die großen Player - verpflichtet, strafbare Inhalte zu melden.“ Auf die Polizei werde dann eine noch größere Datenflut zukommen – besonders auch in sensiblen Bereichen wie beispielsweise Kinderpornografie.

Dringend benötigt: Cyberkriminalisten

„Wir brauchen hier im Saarland Cyberkriminalisten“, sagte Maaß. Die Polizei-Gewerkschaft fordert daher 400 bis 500 zusätzliche Beamte. Die Zahl basiere auf einer Berechnung der GdP auf der Grundlage zahlreicher Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so Maaß.

"Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar“

Er sieht nun die Politik am Zug, „denn sollte es keine Aufstockung des Personals geben, „dann wird die saarländische Polizei aufgrund der Vorgangsflut kollabieren und Kriminellen wird nicht das Handwerk gelegt werden können.“

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 16.11.2021 auf SR 3 Saarlandwelle

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