In einem Büro hängt ein großes Kreuz an der Wand. (Foto: picture alliance / dpa | Uwe Zucchi)

"Es gibt einen ausgeprägten, erfolgreichen Lobbyismus der Kirchen in Deutschland"

Interview: Simin Sadeghi   20.01.2023 | 16:30 Uhr

Die katholische Kirche will sich im Saarland immer mehr aus der Bauträgerschaft von Kitas zurückziehen, Bau und Sanierung ihrer katholischen Kindergärten an die Kommunen abgeben. Carsten Frerk von der Giordano-Bruno-Stiftung ist Experte zum Thema Kirchenfinanzierung. Er sagt: Würde der Staat alle kirchlichen Einrichtungen übernehmen, würde er ein Plus von 3,2 Milliarden Euro machen.

Im Rahmen geplanter Einsparmaßnahmen - 110 Mio. Euro sollen es in den nächsten 13 Jahren sein - will das Bistum Trier immer mehr Kosten für Kitas, Schulen und Krankenhäuser auf Land und Kommunen abwälzen. Bei den katholischen Kindergärten im Saarland will sich das Bistum beispielsweise aus der Bauträgerschaft herausziehen, das heißt, Bau und Sanierung katholischer Kindergärten an die Kommunen abgeben. Gleichzeitig will das Bistum aber das Privileg beibehalten, als Betreiber zu fungieren. Dafür muss sich das Bistum Trier den Vorwurf der Rosinenpickerei gefallen lassen.

Interview mit Dr. Carsten Frerk

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"Man will Kosten abstoßen, die weltanschauliche Hoheit aber weiter behalten"
Audio [SR 3, Moderation: Simin Sad, 20.01.2023, Länge: 04:01 Min.]
"Man will Kosten abstoßen, die weltanschauliche Hoheit aber weiter behalten"

Wie sich die Kirchen in Deutschland finanzieren und wie viel Geld aus dem Staatshaushalt ohnehin schon in einer katholische Kita fließt - dazu im SR-Interview: Dr. Carsten Frerk von Giordano-Bruno-Stiftung. Er ist Experte zum Thema Kirchenfinanzierung.

SR 3: Ist es gerechtfertigt, dass das Bistum Trier beispielsweise nicht bereit ist, eine Kita zu sanieren, sie aber trotzdem weiter betreiben will und damit auch bestimmt, wer eingestellt werden kann und wer nicht?

Carsten Ferk: Das ist ja der eigentliche Trick dabei: dass man Kosten abstoßen will und die Personalhoheit, das heißt, auch die weltanschauliche Hoheit, weiter behalten will. Und das ist ein Prozess, der läuft schon seit mindestens zehn, 15 Jahren, auch in anderen Bundesländern, indem dort die Kommunen massiv unter Druck gesetzt werden, die kommunalen Anteile oder auch die Landesanteile zu erhöhen.

Und das ist in der Form ganz spannend, weil sie eigentlich in den Bereich der "Caritas-Legende" gehören. Wenn die Betriebshoheit der Kirche weiter erhalten bleibt, steht dort beispielsweise immer noch "Kita St. Josef". Jeder normale Mensch geht davon aus, dass die Kirche diese Kita finanziert. Ist ja ihr Schild dran. Die "Caritas- Legende" besagt, dass sie ihre sozialen Einrichtungen aus der Kirchensteuer finanziert. Dass ist aber eben nicht der Fall.

SR 3: Weil der Staat und die Kommunen vor allem viel bezahlen?

Carsten Ferk: Man kann sagen: Im deutschen Gesundheits- und Sozialsystem gibt es eine Partnerschaft zwischen Staat und freien Trägern der Wohlfahrtsverbände. Das sind ja nicht nur die beiden Kirchen - das ist auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO), das ist der jüdische Wohlfahrtsverband, das ist der Paritätische Wohlfahrtsverband. Und da sind die Regeln relativ gleich, indem die Dienstleistungen, die dort erbracht werden, auch im Grunde bezuschusst oder sogar komplett finanziert werden.

Die Monopolkommission hat mal die Wohlfahrtsverbände untersucht und gesagt: Die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände haben eine Unterscheidung zu den anderen - zu AWO, Rotem Kreuz und anderen - indem sie immer ein Doppelpack im Angebot haben, das heißt, dass sie dort nicht nur die fachliche Leistung, sondern immer auch ihre Missionsarbeit betreiben.

Und deshalb müsste man eigentlich sagen, in dieser Partnerschaft müsste der Staat sagen: Liebe Kirche, Ihr habt Eigeninteressen, das respektieren wir - und dafür zahlt ihr 50 Prozent, und wir geben 50 Prozent für die Fachabteilung.

SR 3: Wie viel Geld bekommen die Kirchen denn eigentlich jedes Jahr vom Staat?

Carsten Ferk: Die letzte Erhebung - die ist schon ein paar Tage her - sagt von der Grundrichtung her, dass der Staat direkt von kirchlichen Einrichtungen zugunsten der Kirche rund 20 Milliarden finanziert - ohne Diakonie und Caritas. Diakonie und Caritas sind ein ganz eigener Bereich und haben ein Kostenvolumen von rund 50 Milliarden Euro, von denen die Kirchen zwei Prozent finanzieren. Mehr nicht.

SR 3: Das heißt, jeder Bürger in Deutschland zahlt mit. Warum macht der deutsche Staat so etwas? In Deutschland sind Staat und Kirche doch getrennt.

Carsten Ferk: Getrennt ist ein weiter Begriff, und sogar Staatskirchenrechtler, die freundlich gegenüber den Kirchen sind, sprechen von einer "hinkenden Trennung".

Wir haben einfach einen ausgeprägten, erfolgreichen Lobbyismus der Kirchen in Deutschland und eine Generation von Politikern, die überwiegend christlich-kirchlich erzogen wurden und die deshalb auch gegenüber den Kirchen gefällig sind. Und im Saarland kommt noch hinzu, dass das Saarland - und nicht Bayern, wie die meisten wohl glauben - das katholischste Bundesland in Deutschland ist.

SR 3: Könnte der Staat nicht sagen: Wir behalten die 20 Milliarden und machen damit unsere eigenen Kitas auf?

Carsten Ferk: Der Staat verzichtet aufgrund der sozialen Arbeit der Kirchen darauf, dass die gezahlte Kirchensteuer von der Einkommenssteuerschuld abgezogen werden kann. Das ist eine uralte Regelung von 1950. Darüber verzichtet der Staat auf vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Kirchen zahlen für Caritas und Diakonie nur 800 Millionen Zuschüsse. Das heißt, der Staat könnte alle kirchlichen Einrichtungen übernehmen und hätte noch ein Plus von 3,2 Milliarden Euro.

SR 3: Warum macht der Staats es dann nicht?

Carsten Ferk: Ja, das ist die große Frage.


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