Ein Justizbeamter Schließt einen Häftling in seinen Haftraum ein. (Foto: dpa)

Gefängnisinsassen arbeiten für unter 18 Euro am Tag

Kerstin Gallmeyer   10.06.2022 | 16:00 Uhr

Der gesetzliche Mindestlohn wird in Deutschland ab Oktober auf zwölf Euro die Stunde steigen. Den bekommen dann grundsätzlich alle Beschäftigten – aber es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel Gefängnisinsassen, die während ihrer Haftstrafe arbeiten. Dagegen haben jetzt zwei Betroffene Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden von zwei Betroffenen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, die den Mindestlohn auch für Häftlinge fordern.

Die Bezahlung von JVA-Insassen ist am 14. Juni auch Thema im Justiz-Ausschuss des Saarländischen Landtags - und das aus gutem Grund. Auch hier liegt der Verdienst von Gefängnisinsassen unter dem Mindestlohn - und zwar mehr als deutlich.

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17,77 Euro am Tag statt 12 Euro die Stunde
Audio [SR 3, Kerstin Gallmeyer, 10.06.2022, Länge: 03:06 Min.]
17,77 Euro am Tag statt 12 Euro die Stunde

Arbeit für 17,77 Euro am Tag

Thorsten – der eigentlich anders heißt – ist gelernter Kfz-Mechaniker. Sein Arbeitsplatz ist die Autowerkstatt der JVA Lerchesflur in Saarbrücken. Hier verdient er 17,77 Euro am Tag. Das ist hier im Gefängnis zwar der Höchstsatz, aber nur ein Bruchteil dessen, was er draußen in Freiheit bekommen würde.

Nichtsdestotrotz ist Thorsten froh über die Arbeit. "Arbeit ist Abwechslung, man hat was zu tun. Dann geht die Haftzeit auch gut rum", sagt er. Das sieht sein Kollege Marcel, der ebenfalls anders heißt, ganz ähnlich.

Inflation auch hinter Gittern spürbar

Aber die Bezahlung könnte besser sein. Da sind sich die beiden einig, denn die hohe Inflation macht sich auch hinter Gittern bemerkbar. Der Einkauf werde immer teurer. Und schließlich würde da auch vollwertige Arbeit geleistet.

Arbeitspflicht gibt es in der JVA nicht - trotzdem geht mehr als die Hälfte der Insassen einer Arbeit nach - ob in der JVA-eigenen Schreinerei, in der Schlosserei, der Bäckerei, der Druckerei oder für eine Fremdfirma. Im Durchschnitt bekommen die Häftlinge dafür etwa 14 Euro am Tag. Das ist gesetzlich festgelegt.

Keine Chance, Schulden abzubauen

Mehr Geld für ihre Arbeit würden sie sich schon lange wünschen, sagt der Sprecher der Gefangenen, der selbst für eine externe Firma in der JVA Schrauben verwiegt und verpackt. Viele müssten beispielsweise Schadensersatzleistungen zahlen. "Mit der Vergütung hier kann das während der Haftzeit meistens nicht beglichen werden", sagt er.

Und das bedeute: "Die Leute kommen mit Schulden raus, was natürlich eine zusätzliche Belastung bei der Wiedereingliederung ist." Andere würden gern ihre Familien von der Haft aus unterstützen. Der Mindestlohn würde da helfen.

Die Position der JVA-Leitung

Der Leiter der JVA-Saarbrücken, Pascal Jenal, hält die Forderung nach mehr Geld für nicht unproblematisch. Der Mindestlohn orientiere sich an freien betriebswirtschaftlichen Verhältnissen und die gebe es im Gefängnis nun mal nicht - Stichwort "Produktivität". Hinzu kämen die Kosten, "die die Anstalt hier auch hat, um den Betrieb einer Haftanstalt aufrechtzuerhalten."

Wenn es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben sollte, dass die Löhne deutlich steigen müssen, müsse man sich auch die Frage stellen, "ob man dann auf der anderen Seite die Gefangenen verstärkt heranziehen müsste für Dinge wie Haftkostenbeiträge oder medizinische Versorgung, also all das, was im Moment kostenlos gewährleistet wird", sagt Jenal.

Häftlinge wünschen sich Renten-Beiträge

Aber nicht nur der Lohn ist für die JVA-Insassen ein Thema. Viel wichtiger wäre Thorsten, dass Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden. "Arbeitslosenversicherung haben wir, aber keine Rentenversicherung". Das sieht auch Marcel so. "Man schafft hier drei, vier Jahre und es gibt nichts in die Rentenkasse."

Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 10.06.2022 auf SR 3 Saarlandwelle

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