Psychiatrie (Foto: dpa/Maurizio Gambarini)

Mehr Hilfe, mehr Prävention, mehr Kontrollen

Roswitha Böhm   14.10.2021 | 12:29 Uhr

Der saarländische Landtag hat am 13. Oktober ein neues Psychiatrie-Gesetz auf den Weg gebracht. Das neue „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ soll das derzeit gültige „Unterbringungsgesetz“ aus dem Jahr 1992 ersetzen. Mit Stimmen von CDU, SPD und Linkspartei wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen. Doch worin unterscheiden sich das alte und das nun geplante neue Gesetz?

Man erkennt es eigentlich schon am Namen. Das derzeitige „Unterbringungsgesetz“ regelt vor allem die Unterbringung, also das, was man umgangssprachlich als Zwangseinweisung in die Psychiatrie bezeichnet.

Das geplante neue „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ soll stattdessen dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst eingewiesen werden müssen.

Bessere Hilfsangebote, mehr Prävention

Das neue "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"
Audio [SR 3, Roswitha Böhm, 14.10.2021, Länge: 01:36 Min.]
Das neue "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"

Dafür sollen Hilfsangebote verbessert und mehr auf Prävention gesetzt werden. Bessere Zusammenarbeit ist da zum Beispiel ein Stichwort. Denn es gibt eine ganze Reihe an Einrichtungen und Akteuren, die mit der Versorgung von psychisch Kranken Menschen zu tun haben: Kliniken, Fachärzte und Psychotherapeuten etwa, aber auch die Suchthilfe oder Selbsthilfegruppen.

Laut Gesetzentwurf sollen die besser vernetzt werden, damit Personen mit psychischen Erkrankungen leichter an die Hilfe kommen, die sie brauchen.

Zwangseinweisungen

Zwangseinweisungen regelt der neue Gesetzentwurf aber natürlich auch. Und da bleibt vieles beim Alten. Man darf Menschen mit psychischen Störungen nur dann gegen ihren Willen in eine Psychiatrie einweisen, wenn sie sich selbst oder andere akut gefährden.

Während des Psychiatrieaufenthalts ist es außerdem in Ausnahmefällen erlaubt, Patienten zum Beispiel an einem Bett zu fixieren oder sie in einer Isolierkammer unterzubringen. Aber auch hier gilt: Nur wenn von der Person eine Gefahr für sich oder andere ausgeht und nur, wenn alle anderen, milderen Mittel nicht geholfen haben.

Kontrollen durch Besuchskommissionen

Nun sind diese Maßnahmen erhebliche Eingriffe in die Grundrechte. Deswegen sollen Psychiatrien laut dem neuen Gesetzentwurf kontrolliert werden. Dazu sollen sogenannte Besuchskommissionen geschaffen werden. Die bestehen unter anderem aus Ärzten, Richtern und Menschen, die selbst psychiatrieerfahren sind. Sie sollen den einzelnen Kliniken einmal im Jahr einen Besuch abstatten und überprüfen, ob die Rechte der Patienten gewahrt werden.


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Ein Thema in der "Region am Mittag" am 14.10.2021 auf SR 3 Saarlandwelle

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