Ein schlafendes Kind  (Foto: Imago / Blickwinkel)

Arbeitsrechtler: "Ich rate ihnen, sich mit dem Arbeitgeber zu arrangieren"

mit Informationen von Nadine Thielen & Simin Sadeghi   13.03.2020 | 12:15 Uhr

Ab dem 16. März bleiben im Saarland Kitas und Schulen wegen des Corona-Virus geschlossen. Viele Arbeitnehmer und auch Urlauber müssen mit Einschränkungen rechnen. Insbesondere die arbeitsrechtliche Lage für Eltern scheint ernüchternd. Der Arbeitgeber sei zur Freistellung nämlich nicht verpflichtet, sagen manche Arbeitsrechtler.

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Arbeitsrechtler: "Kinder sind ein Privatrisiko"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi / Matthias Lippert, 13.03.2020, Länge: 03:29 Min.]
Arbeitsrechtler: "Kinder sind ein Privatrisiko"

Kinderbetreuung sei grundsätzlich eine private Angelegenheit und gehöre nicht in den Risikobereich des Arbeitgebers, sagen sowohl die Rechtsanwätlin für Arbeitsrecht Melanie Surbanoski als auch der Arbeitsrechtler Matthias Lippert im SR-Interview. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer muss sich selbst um die Betreuung kümmern und mit dem Arbeitgeber eine Lösung finden.

Video [aktueller bericht, 13.03.2020, Länge: 3:21 Min.]
Arbeitsrecht bei Corona-Ausfällen

Der Arbeit einfach fernbleiben ein Kündigungsgrund?

Möglich sei es aber, ein Arrangement mit dem Arbeitgeber zu treffen - zum Beispiel, bezahlten Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzufeiern, sagt der Arbeitsrechtler Matthias Lippert. Ansonsten bleibe nur eine unbezahlte Freistellung, insofern der Arbeitgeber zustimmt. Einfach fernbleiben von der Arbeit dürfe man nicht. Das könne ein Kündigungsgrund sein, warnt der Arbeitsrechtler.

Außerdem könne der Arbeitsgeber zum Schutz seiner Angestellten, einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freistellen. Dann sei der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, so Lippert.


Was mache ich, wenn ich glaube, mich angesteckt zu haben?

Arbeitnehmerrechte bei Ausfall wegen Corona-Virus
Audio [SR 3, Nadine Thielen, 28.02.2020, Länge: 02:18 Min.]
Arbeitnehmerrechte bei Ausfall wegen Corona-Virus

Wenn Sie den Verdacht haben, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, müssen Sie sich bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Entweder sehen die Ärzte hier schon: Ja, es liegt die Krankheit Covid 19 vor, die durch das Corona Virus ausgelöst wird. Oder Sie müssen in Quarantäne – sprich: Sie dürfen das eigene Haus nicht verlassen.

Und dann – erst dann – müssen Sie zuhause bleiben, weiß Regine Janes von der Arbeitskammer des Saarlandes. "Es muss immer zuerst mit dem Arzt abgeklärt werden, ob man ein Verdachtsfall ist. Man darf nicht allein entscheiden, ob man zuhause bleibt oder nicht."

Zahlt mein Arbeitgeber weiter mein Geld?

In der Praxis wird derjenige, der unter Quarantäne steht, so behandelt wie der, der krankgeschrieben ist – man bekommt also erst normales Geld, später Krankengeld. Der Unterschied ist der rechtliche Rahmen, denn hier gilt das Infektionsschutzgesetz (IfSG). "Da ist es so, dass der Arbeitgeber den Lohn weiter bezahlt, die ersten sechs Wochen den normalen Lohn und danach in Höhe des Krankengeldes", erklärt Regine Janes. "Der Arbeitgeber hat dann einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat, den er dann geltend macht. Aber der Arbeitnehmer bekommt sein normales Gehalt weiter."

Was, wenn ich selbstständig bin?

Auch dann zahlt das Land den Ausfall. Allerdings ist vorstellbar, dass dieses Geld bei vielen Selbstständigen wegen des bürokratischen Aufwands nicht sofort auf dem Konto ist (§ 56 Infektionsschutzgesetz).


Wann habe ich Anspruch auf Kostenerstattung meines Urlaubs?


Tatsächlich nur in einem Fall: Wenn das Auswärtige Amt für Ihr Urlaubsziel eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Das gilt aktuell zum Beispiel für Teile von China, dem Iran oder Japan – nicht aber für Italien oder Teneriffa.

Wer übernimmt die Kosten, wenn ich in einem Hotel oder auf einem Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne bleiben muss?

Das komme leider auf den Einzelfall an, erklärt Maximilian Heitkämper von der Verbraucherzentrale in Rheinland-Pfalz. "Häufig ist es so, zumindest im Fall des Hotels in Teneriffa, dass die Reiseveranstalter selbst Absprachen mit den Behörden haben, um dort eben eine möglichst störungsfreie Situation mit ihren Kunden zu erreichen.“

In Deutschland müsse die Behörde zahlen, die die Quarantäne anordnet, sagt Heitkämper, etwa das Gesundheitsamt.

Hilft mir eine Reiserücktrittversicherung?

"Da müsste man im Einzelfall wirklich den einzelnen Versicherungsvertrag prüfen“, so Heitkämper. Denn jede Versicherung entscheidet anders – es kommt eben auf das Kleingedruckte an.

Über dieses Thema haben auch die Sendungen "Region am Nachmittag" vom 28.02.2020 und "Region am Mittag" vom 13.03.2020 auf SR 3 Saarlandwelle berichtet.

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