Printausgabe "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" (Foto: Pixabay/Reisefreiheit)

"Das Grundgesetz muss verteidigt werden - vom Staat aber auch von uns"

Interview: Carmen Bachmann   23.05.2019 | 09:45 Uhr

Vor genau 70 Jahren wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des parlamentarischen Rates verkündet. Es ist das Fundament und der Rahmen für die Bundesrepublik Deutschland. Doch was genau ist die Funktion des Grundgesetzes und für wen gilt es überhaupt? Wie war das mit dem Saarland, das damals ja noch nicht zur Bundesrepublik gehörte? Und wie war das nach dem Ende der DDR und der dortigen Initiative für eine neue "gesamtdeutsche" Verfassung? Antworten darauf gibt Prof. Dr. Roland Rixecker, Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im SR-Interview.

Interview: "Das Grundgestz muss verteidigt werden - vom Staat aber auch von uns"
Audio [SR 3, Interview: Carmen Bachmann, 23.05.2019, Länge: 07:57 Min.]
Interview: "Das Grundgestz muss verteidigt werden - vom Staat aber auch von uns"

Was ist die Aufgabe des Grundgesetzes?

Mit den Erfahrungen aus der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten "wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 die Grundlagen für eine andere, eine neue Republik schaffen - für Gleichheit, Freiheit und Frieden", sagt Prof. Rixecker. Und diese Grundlage beginnt mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Aufgabe des Grundgesetzes ist also gewissermaßen die Konstruktion eines freiheitlichen und demokratischen Staates, der die Grundrechte des Einzelnen sichert und der alle ihm möglichen rechtlichen Vorkehrungen vor einer Wiederholung des Unheils trifft.

Das Grundgesetz im Saarland?

Nachdem die saarländische Bevölkerung 1955 einen europäischen Sonderstatus abgelehnt hatte, hatte der frei gewählte Landtag des Saarlandes den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 1.1.1957 beschlossen. Damit wurde das Grundgesetz auf der Grundlage einer parlamentarischen, demokratischen Entscheidung für das Saarland in Kraft gesetzt.

Nach dem Mauerfall: Grundgesetz oder neue Verfassung?

Nach dem Mauerfall habe es in der ehemaligen DDR zwei Strömungen gegeben, sagt Rixecker. Die eine wollte eine neue Verfassung, "um auch dem Volk der ostdeutschen Bundesländer die Möglichkeit zu bieten, als Souverän teilzuhaben an einer Neugründung." Andere plädierten für die Übernahme des Grundgesetzes mit dem Argument, dass es eine sehr gute Verfassung sei. Zudemr "musste es damals schnell gehen und eine Verfassung kann man nicht von heute auf morgen entwickeln", so Rixecker.

Für wen gilt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz gelte für alle staatlichen Organe Deutschlands und jeder Deutsche und auch jede in Deutschland lebende Person könne sich auf seine Garantien berufen, so Rixecker.

Schützt uns das GG auch außerhalb Deutschlands?  

Natürlich kann die deutsche Verfassung nicht vor Eingriffen in die Rechte einzelner durch ausländische Mächte im Ausland schützen. Aber: Jeder Deutsche könne sich im Ausland auf die Schutzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschlands gegenüber ihren Staatsangehörigen berufen und daher um Hilfe Deutschlands ersuchen, sagt der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.


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