Den Strukturwandel gestalten - das ist das Credo der neuen Landesregierung. Kurz vor Jahresende hat die SPD-Alleinregierung dafür den Transformationsfond auf den Weg gebracht. Fast drei Milliarden Euro neue Schulden, auch um Jobs im Land zu halten und bestenfalls Neue zu schaffen. Der Stahlindustrie wurden bereits mehrere hundert Millionen Euro versprochen, für ihren Umbau hin zu „grünem Stahl“. Aber auch der größte Arbeitgeber im Land, der Autozulieferer ZF, soll Geld aus dem Fond erhalten.

Die Meinung

Über viele Jahre war es eine Forderung, eine die immer wieder und mit Nachdruck formuliert wurde, nicht nur von und aus der Wirtschaft: das Saarland muss investieren. Investieren um bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung nicht vollkommen und endgültig vom Bundesgebiet abgehängt zu werden.

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Diese Notwenigkeit ist letztlich unumstritten. Nun hat die Landesregierung ernst gemacht: mit dem Drei-Milliarden-Euro Transformationsfonds. Etwas vollmundig hat sie das Ganze als einen Lackmustest für den Strukturwandel in Deutschland bezeichnet. Dies mag etwas überzogen sein, aber ganz sicher ist, dass diese gigantische Summe neuer Schulden, ein Lackmustest ist, ob der Strukturwandel hier im Saarland gelingen kann. Und klar ist auch: Dieser Fonds muss sitzen – die Investitionen, finanziellen Hilfen und Subventionen müssen zur richtigen Zeit und an der richtigen Stelle verwendet werden.

Drei Milliarden Euro mögen viel klingen , doch nimmt man nur die bisher versprochene Unterstützung der Stahlindustrie, von ZF oder der mögliche Ankauf des Ford-Geländes, sind die Milliarden schnell zusammengeschmolzen. Und die Begehrlichkeiten anderer Unternehmen dürften gerade erst geweckt worden sein – vor allem der Industrie. Gerade hier ist das Wetteifern um Subventionen besonders groß – das Druckmittel meist vieler hunderter Arbeitsplätze besonders stark.

Und genau das ist eine Gefahr: Das zu viel vom Drei-Milliarden-Euro Fond genutzt wird, um Altes im Land zu halten. Zu wenig auf die kleineren und mittelständischen Unternehmen geachtet wird, die nicht unbedingt als erstes „Hier“ schreien, wenn Gelder verteilt werden, aber ihre unternehmerischen Entscheidungen im Land treffen… 

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Von Ford bis Sport

Das Jahr - die Meinung

2022 war in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr. Die SR 3-Reporterinnen und -Reporter schauen auf die großen Themen des Jahres im Saarland zurück und ziehen Bilanz.

Ein Thema in der "Region am Mittag" am 19.12.2022 auf SR 3 Saarlandwelle