"Ein wirkliches Gesamturteil fällt schwer"
Das Jahr, die Meinung: SPD-Alleinregierung an der Saar
Neun Monate ist die Landtagswahl jetzt her. Mit dem bekannten Ergebnis, dem Erdrutschsieg für die SPD, die das Saarland seitdem alleine regiert. Der Aufgabenberg für die neue Landesregierung ist groß, einiges wurde schon angegangen, noch mehr angekündigt. Manches Wahlversprechen wurde schon wieder kassiert. An Selbstbewusstsein fehlt es nicht. An Herausforderungen aber auch nicht.
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Die Meinung
Wie lange gibt man so einer Landesregierung? Wann darf man zum ersten Mal eine richtige ganz strenge, ganz seriöse Bewertung, frei von Welpenschutz abgeben? Das ist gar keine ganz so einfache Frage und vor allem aus journalistischer Perspektive gar keine so unbedeutende.
Und so fällt nach längerem Überlegen eines auf: Ohne sich einen schlanken Fuß machen zu wollen, sich um die Bewertung von Regierungshandeln zu drücken, ein wirkliches Gesamturteil fällt schwer. Nicht weil es nicht genug zu urteilen gäbe. Doch fällt beim Blick auf die wirklich dicken Bretter - die Großprojekte - auf, das womit diese Regierung sich selbst brüstet, dass sie vor allem angekündigt hat, versprochen hat.
Und das soll jetzt beim besten Willen nicht negativ klingen, eher schon wertneutral. Auf die faule Haut gelegt hat sich diese Regierung sicher nicht. Aber vieles dieser vergangenen Monate sind vor allem direkte oder indirekte Versprechen, Ankündigungen. Dabei geht es gar nicht so sehr um die langfristigen Versprechen wie Klimaschutzgesetz, Transparenzgesetz im Landtag oder mehr Bürgerbeteiligung.
Sondern um die Dinge, die sogar schon angestoßen sind. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren im Galopp, quasi als erste Amtshandlung von Ministerpräsidentin Rehlinger, selbst zur Überraschung der eigenen Bildungspolitiker. Applaus allenthalben, aber wie das Ganze abgesehen von einer Stundentafel aussehen wird, ob es tatsächlich mehr Freiräume für Schüler bedeutet und was es für die Gemeinschaftsschulen für Folgen hat. Stand jetzt kaum zu sagen.
Das Gesetz mit den tatsächlichen Details wird erst noch folgen müssen. Dann ist zu seriös zu bewerten, nicht eher. Und selbst der Transformationsfonds, dieses Rekord-Projekt der Landesregierung. Ja, es ist mutig, ja es ist gewagt und ja, prinzipiell vollkommen richtig. Doch egal wie groß die Summe, egal wie mutig die Entscheidung neue Schulden zu machen war, egal wie hart der Tilgungskurs für kommende Generationen sein wird, entscheidend wird sein, was genau mit dem Geld passiert, wie genau die Landesregierung den Strukturwandel damit gestaltet, kurzum was am Ende hinten rauskommt.
Und das wird auch für diese gesamte Landesregierung gelten. Am Ende wird es für die Bewertung der Arbeit dieser Landesregierung bei den großen Projekten egal sein, wie laut der Applaus der Bekanntgabe war, wie arbeitsam und emsig sich alle geben und sicher auch sind. Am Ende wird nicht entscheidend sein, was angekündigt und versprochen wurde, sondern tatsächlich hinten rauskommt.
Übersicht
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 15.12.2022 auf SR 3 Saarlandwelle
