"Die Debattenkultur hat gewonnen"
Das Jahr, die Meinung: CDU und AfD in der Opposition
23 Jahre lang hat die CDU das Saarland regiert. Für viele junge Menschen also quasi schon immer. Dann kam die Landtagswahl im März. Seitdem sitzt die CDU nicht mehr in der Staatskanzlei, sondern auf der harten Oppositionsbank und sucht noch ein wenig ihre Rolle. Direkt daneben sitzt AfD, die sich anfangs sogar schwer getan hatte, eine Fraktion zu bilden, so zerstritten waren die drei Abgeordneten. Dabei ist es so schon hart genug, unter einer Alleinregierung in der Opposition zu sein.
Die Meinung
Es ist ja eines der Grundprinzipien der Demokratie, dass eine Opposition wichtig ist. Immer. Aber vielleicht ist sie in Zeiten einer Alleinregierung noch ein bisschen wichtiger als sowieso. Dann nämlich wenn eine Regierung so ganz theoretisch und so ganz praktisch eigentlich alles tun kann was sie möchte. Dann braucht es jemand der auf die Finger schaut und ganz simpel auch politische Alternativen auf den Tisch legt. Jemand der der machttrunkenen absoluten Mehrheit auch mal ein bisschen bitteren Kaffee einschenkt.
Und wer sich die Generaldebatte jüngst im Landtag angeschaut oder angehört hat, hat da durchaus eine wuchtige CDU-Opposition gehört und gesehen. Mit Alternativvorschlägen und ein paar schmissigen Argumenten. Das ist nach zehn Jahren großer Koalition mit einer sind wir ehrlich eher mit selbst beschäftigten Opposition ganz wohltuend. Die Debattenkultur hat gewonnen. Also zumindest zwischen SPD und CDU.
Die AfD macht ungebrochen dort weiter wo sie aufgehört hat, irgendwo zwischen Arbeitsverweigerung und Thema verfehlt. Aber zurück zur CDU. Die sich ja tatsächlich mit der Oppositionsrolle ganz ordentlich zurecht zu finden scheint, auch wenn der ein oder die andere bei manchen Angriffen Richtung SPD gerne mal vergisst, wer das Land in den vorangegangen 23 Jahren regiert hat. Aber auch das gehört dazu.
Doch die CDU sollte nicht vergessen: ein paar Landtagsdebatten machen noch keine politische Alternative, der Weg zur ernsthaften Herausforderin der SPD ist für die CDU und ihren Chef Toscani noch weit.
Zumal auch noch reichlich vor der eigenen Haustüre zu kehren ist, von den Ermittlungen gegen den stellvertretenden Fraktionschef Wegner bis hin zum Knall beim Parteinachwuchs wegen möglicher sexueller Übergriffe. Wer da nicht Ordnung im eigenen Laden schafft und vor allem hält, kann noch so schön diskutieren, allzu große Sorgen muss sich SPD erstmal keine machen. Zumal die dank der selbstverschuldet fehlenden Konkurrenz von Grünen und Linken im Land ohne viel Anpassung das gesamte Spektrum links der CDU bedienen kann.
Es liegt also noch einiges an Arbeit vor der Opposition im Land, sollte irgendjemand in viereinhalb Jahren an der absoluten Mehrheit der SPD kratzen wollen. Das gilt für die Opposition außerhalb des Parlaments, aber auch für die die drin sitzt.
Übersicht
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 15.12.2022 auf SR 3 Saarlandwelle
