Eine Hand mit Geldscheinen (Foto: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

GroKo-Ärger um mögliche Corona-Prämie für Pensionäre

Thomas Gerber / Onlinefassung: Thomas Braun   12.01.2022 | 18:00 Uhr

In der schwarz-roten Landesregierung bahnt sich ein Streit über geplante Corona-Sonderzahlungen auch für pensionierte Beamte an. Während Ministerpräsident Hans nach SR-Informationen entsprechende Zahlungen in Aussicht gestellt haben soll, ist seine Stellvertreterin Rehlinger (SPD) offenbar strikt dagegen.

Als sich Mitte Dezember Landesregierung und Gewerkschaften in einem Spitzengespräch auf die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten geeinigt hatten, da schienen alle noch zufrieden. "Landesregierung hat Wort gehalten", titelte der Deutsche Beamtenbund DBB in einem Mitgliederbrief.

Wie die Angestellten bekommen auch die Beamten des Landes und der Kommunen ab Dezember dieses Jahres 2,8 Prozent mehr Geld, zusätzlich soll ihnen eine steuerfreie Corona-Pauschale von 1300 Euro gezahlt werden.

Bislang keine Corona-Prämie für Pensionäre

Während die 2,8 Prozent mehr auch für die rund 15.000 Pensionäre gelten, kommen die aber nicht in den Genuss der Pandemieprämie. Dies sei rechtlich nicht möglich, war man sich einig. Denn schließlich haben die Ruheständler ja anders als ihre aktiven Kollegen keine coronabedingten Mehrbelastungen zu verkraften.

"Es geht auch um 15.000 Wählerstimmen"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Simin Sadeghi / Thomas Gerber, 13.01.2022, Länge: 03:37 Min.]
"Es geht auch um 15.000 Wählerstimmen"

Trotzdem waren die Pensionäre schon im Dezember ein Thema. DBB-Chef Ewald Linn verwies unter anderem auf die Inflation. Da die Pensionserhöhung um 2,8 Prozent erst im Dezember wirksam werde, hätten die Ruheständler 13 "Leermonate" und damit Einkommenseinbußen hinzunehmen. Das Problem sollte bei einem eigenen Spitzengespräch Ende Januar oder Anfang Februar gelöst werden.

DBB-Forderung: Einmalzahlung als Inflationsausgleich

In dieses Spitzengespräch geht Linn jetzt mit einer klaren Forderung. Er will 500 Euro Einmalzahlung sozusagen als Inflationsausgleich, der aber anders als die Coronaprämie für die Aktiven zu versteuern wäre. Nach SR-Informationen soll Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) informell schon mal "300 Euro" in den Raum gestellt haben - was Linn auf SR-Anfrage weder bestätigen noch dementieren wollte.

Die Staatskanzlei wollte sich zu alledem nicht äußern, verwies auf das Spitzengespräch, das allerdings noch nicht terminiert ist.

Rehlinger und Steuerzahlerbund verweisen auf Haushaltsnotlage

Beim Koalitionspartner sorgt das Angebot von Hans aber offenbar nicht gerade für Verzückungen. SPD-Chefin Anke Rehlinger soll gar in Erwägung ziehen, dem Spitzengespräch ganz fern zu bleiben.

Gegenüber Linn hatte sie mehrfach auf die noch immer bestehende Haushaltsnotlage des Landes verwiesen und darauf, dass kein anderes Bundesland eine solche Coronaprämie auch für Ruhestandsbeamte plane. Es wurde bereits durchgerechnet: 4,6 Millionen Euro würde die Einmalzahlung den Steuerzahler kosten. Und dessen Interessenvertretung, der Steuerzahlerbund, stößt ins gleiche Horn wie Rehlinger.

Der Landeschef des Steuerzahlerbunds, Christoph Walter, erinnert an die Haushaltsnotlage, sieht keinen Zusatzbedarf bei den pensionierten Landesdienern, die im Übrigen weitaus besser gestellt seien als Rentner.

Sonderzahlung als Wahlkampf-Thema?

Walter äußert den Verdacht, dass es Hans bei alledem nur um Wahlkampf gehe. Kurz vor der Landtagswahl wolle er den 15.000 Pensionären noch ein Geschenk machen.

Und auch DBB-Chef Linn setzt auf die Karte 27. März. Wenn die Einmalzahlung nicht komme, werde er das auch öffentlich kritisieren. "Wahltag ist Zahltag", sagte Linn dem SR.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.01.2022 berichtet.

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