Städtetag kritisiert Innenminister Jost
Man werde den kommunalen Finanzausgleich auch gegen den Willen der Städte und Gemeinden durchsetzen. Diese Aussage von Innenminister Jost kommt beim Städte- und Gemeindetag nicht gut an. Man sei verwundert, habe sich Jost zuvor doch noch ganz anders geäußert.
Der saarländische Städte- und Gemeindetag hat Innenminister Reinhold Jost (SPD) für dessen Äußerungen zum kommunalen Finanzausgleich kritisiert. Die Spitze der kommunalen Vertreter fordert stattdessen konkrete Vorstellungen vom Innenminister, wie es weitergehen soll.
Äußerung auf einer Podiumsdiskussion
Jost soll bei einer Podiumsdiskussion gesagt haben, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs werde man möglicherweise auch gegen den Willen der Städte und Gemeinden durchsetzen.
Das habe man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, da der Innenminister noch vor wenigen Tagen im Gespräch angekündigt habe, die Neugestaltung gemeinsam regeln zu wollen, so der Städte- und Gemeindetag.
Mehr Geld von Land und Bund
Das sei auch existenziell für ein gedeihliches Zusammenarbeiten von Land und kommunaler Familie, sagte so der Präsident des Gemeindetages, der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD). Für die Neuordnung des Finanzausgleichs brauche man aber strukturell mehr Geld von Land und Bund.
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wurde notwendig da die jahrzehntealte Systematik möglicherweise verfassungswidrig ist. Die Mittel daraus sind eine der Haupt-Einnahmequellen der Kommunen. Da die Verhandlungen zuletzt nicht vorangekommen waren, prüfen mehrere Kommunen aus dem Landkreis Merzig-Wadern sogar eine Klage.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.07.2022 berichtet.