«Kostenlose Bürgertests» steht auf einem Plakat während Personen vorüber gehen (Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl)

Saarland drängt auf Fortführung kostenloser Coronatests

  22.06.2022 | 06:58 Uhr

Auf der Gesundheitsministerkonferenz wird ab heute diskutiert, wie sich Deutschland auf kommende Coronawellen vorbereitet. Die saarländische Landesregierung will sich dafür einsetzen, die kostenlosen Coronatests weiter fortzuführen - selbst finanzieren könne man diese aber nicht.

Wie bereitet sich Deutschland auf die nächsten Coronawellen vor? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Beratungen der Gesundheitsminister ab heute. Einige Länder drängen auf mehr Tempo: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen.

Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, man werde zunächst eine Experteneinschätzung zur Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen abwarten. Dieser Bericht wird zum 30. Juni erwartet. Auf dessen Grundlage soll Gesundheitsminister Karl Lauterbach dann zusammen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für ein neues Infektionsschutzgesetz erarbeiten, das dann nach der Sommerpause beschlossen werden soll.

Kostenlose Corona-Tests auf der Tagesordnung

Geht es nach dem Willen des Saarlandes, soll auf der Konferenz ab heute aber zumindest die Fortführung der kostenlosen Bürgertests beschlossen werden. Die aktuelle Regelung für die kostenlosen Corona-Bürgertests läuft nämlich am 30. Juni aus.

Das Saarland hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums einen Antrag auf Fortführung der Coronavirus-Testverordnung gestellt. Darin wird der Bund gebeten, die Finanzierung der kostenlosen Bürgertests sowie die Refinanzierung der Testungen auch über den 30. Juni 2022 hinaus sicherzustellen. "Das Saarland kann die enormen Kosten für die Test-Infrastruktur nicht tragen", teilte das Ministerium mit.

Ob man sich auf der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen einsetzen wird, ließ das Ministerium offen. Eine solche Wiedereinführung könne "je nach Verlauf der Pandemie ein sinnvolles Mittel sein, da sie geübte Praxis und leicht umzusetzen ist".

Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus

Die zu Frühjahrsbeginn stark zurückgenommenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen bundesweit am 23. September aus. Der Bundestag geht laut Sitzungskalender am 8. Juli in die Sommerpause und kommt in der Woche ab 5. September wieder zusammen. Dann könnte nach den aktuellen Plänen ein neues Gesetz beschlossen werden.

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