Saarland soll CO2-Ausstoß bis 2030 mehr als halbieren
Mit etwas Verspätung hat die Landesregierung ihre Pläne für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorgestellt. Das formuliert Ziele und Leitplanken auf dem Weg zur Klimaneutralität. Viele konkrete Vorgaben müssen aber noch erarbeitet werden.
Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß im Saarland um 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 reduziert werden. 2045 soll das Saarland klimaneutral sein. Für die Landesverwaltung soll das bereits zehn Jahre früher, ab 2035, gelten.
Das sind die zentralen Ziele des saarländischen Klimaschutzgesetzes, das Umweltministerin Petra Berg (SPD) am Dienstag in der Landespressekonferenz vorgestellt hat. Damit sollen pro Jahr mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Klimaschutzkonzept muss noch erarbeitet werden
Allerdings: Das vorgestellte Klimaschutzgesetz formuliert Ziele und Absichtserklärungen. Konkrete Vorgaben, wie diese erreicht werden sollen, enthält es kaum.
Liefern soll sie ein Klimaschutzkonzept, das als „Handlungsgrundlage“ über bereits laufende Maßnahmen hinausweisen soll, teilte das Ministerium mit. Dort sollen etwa Maßnahmen zum Ausbau der Windkraft- und Photovoltaik-Energie festgelegt werden.
Allerdings soll das Konzept erst unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes von der Landesregierung beauftragt werden. An dessen Erarbeitung sollen die relevanten gesellschaftlichen Gruppen mitwirken, sagte Berg.
Klima Club mit Kommunen geplant
Zur Begleitung und Kontrolle der Vorgaben soll ein Beirat für Klimaschutz und eine beratende Koordinierungsstelle im Umweltministerium eingerichtet werden. Geplant ist auch ein „Kommunaler Klima Club Saar“, in dem die Zusammenarbeit mit den saarländischen Gemeinden koordiniert werden soll. Die Auftaktveranstaltung dafür soll am 16. März stattfinden.
Um die Vorhaben der Landesregierung auf ihre Klimatauglichkeit zu prüfen, hat Umweltministerin Berg außerdem einen Klima-Check angekündigt. Gesetzesvorhaben des Landes würden dann nur noch „in besonders begründeten Ausnahmefällen“ aus dem Landeshaushalt finanziert, sollten diese den Check nicht bestehen.
Landwirtschaft soll ökologischer werden
Darüber hinaus will die Landesregierung den Öko-Anteil in der saarländischen Landwirtschaft auf mindestens 30 Prozent bringen und den Anbau von Eiweißpflanzen wie Erbsen oder Soja fördern, um lange Importwege zu vermeiden. Und ein Kommunales Mobilitätsnetzwerk soll die Mobilitätswende unterstützen.
Bis alle Maßnahmen greifen, wird es aber noch dauern. Nach SR-Informationen soll das Klimaschutzgesetz frühestens vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ein erster Entwurf des für die konkreten Maßnahmen dringend notwendigen Klimaschutzkonzeptes soll erst bis Ende 2023 fertig vorliegen.
BUND mahnt mehr Tempo an
Das geplante Klimaschutzgesetz enthält aus Sicht des BUND sinnvolle Ansätze, insgesamt hätte sich der Naturschutzbund aber "ehrgeizigere Ziele" gewünscht. "Uns wäre es schon lieber, wenn bis 2035 die Klimaneutralität des Landes erreicht werden könnte", sagte der stellvertretende Vorsitzende Michael Grittmann im SR-Interview.
Man müsse zudem beachten, dass das Gesetz nur eine Absichtserklärung sei - entscheidend seien die konkreten Maßnahmen. Hier mahnt der BUND insgesamt mehr Tempo an. So müsste etwa dringend die Landesbauordnung mit Blick auf den Klimaschutz überarbeitet werden. Es brauche zudem weitere Flächen für Windparks, außerdem sollten eigentlich für die Landwirtschaft vorgesehene Flächen für Photovoltaik geöffnet werden.
Die Grüne Jugend Saar bezeichnet den Entwurf als Mogelpackung und Etikettenschwindel. Die aktuellen Pläne der Landesregierung würden bedeuten, dass konsequente Klimaschutzmaßnahmen noch Jahre auf sich warten lassen würden, erklärte die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider.
CDU kritisiert Entwurf als wenig ambitioniert
Die CDU im Landtag kritisierte den vorgestellten Gesetzentwurf als zu unkonkret. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis. Er verwies auf das eigene Konzept, dass die CDU Ende November vorgestellt hatte und das unter anderem eine Photovoltaikpflicht auf öffentlichen Gebäuden und bei größeren privaten Neubauvorhaben vorsieht.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 24.01.2023 berichtet.
