Saar-CDU startet Unterschriftenkampagne gegen Heizungspläne
Die Saar-CDU hat eine breit angelegte landesweite Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung gestartet. Über mehrere Wochen will sie in allen Kommunen im Saarland Unterschriften gegen das Gebäudeenergiegesetz sammeln.
"Den Heizungs-Hammer der roten Ampel stoppen" – unter diesem Motto will die CDU Front machen gegen die Pläne der Bundesregierung. Kein anderes Thema verunsichere die Menschen derzeit so sehr. Vieles sei ökologisch wie ökonomisch schlicht falsch, zudem sei das Gesetz nicht sozial ausgewogen.
Geplant sind Info-Stände in allen 52 saarländischen Kommunen. Dort soll es Informationen geben, aber auch eine Unterschriftenaktion. Ziel sei es, so CDU-Landeschef Stephan Toscani, ein Signal zu setzen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Sorgen und Ängste zu artikulieren. Dabei gehe es nicht darum, das Gesetz nachzubessern, sondern ganz zu stoppen.
Bundesweite Kampagne
"Die Tatsache, dass man jetzt mit der Brechstange versucht, Weichenstellungen zu machen, die für jeden Einzelnen zum Teil mit erheblichen Investitionen verbunden sein können, führt bei uns dazu, dass wir dem etwas entgegensetzen wollen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Theis am Montag. Man brauche eine "Wärmewende ohne soziale Kälte" und mit großer Technologieoffenheit.
Die Kampagne der saarländischen CDU ist Teil der deutschlandweiten Kampagne und Unterschriften Aktion der Bundes-CDU. Nachdem es da auch Kritik am Datenschutz gegeben hatte, genauer dass die Daten möglicherweise auch für weitere Kampagnen verwendet werden könnten, versicherte die Saar-CDU, dass die angegebenen Daten nur für die Unterschriftenaktion gespeichert würden.
Weitere Informationen zu anderen Kampagnen gebe es nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Teilnehmer.
SPD kritisiert Kampagne als "fischen am rechten Rand"
Die geplante CDU-Kampagne stößt bei der SPD im Saarland auf scharfe Kritik. Die CDU tue so, als ob es Klimaschutz geben könne, ohne dass sich etwas verändere. Sie mache nur "miese Stimmung" gegen die Regierung, fische populistisch am rechten Rand.
"Man braucht sich ja nichts vorzumachen", kritisiert SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. "In Wahrheit setzen sie auf Unterstützung bei denjenigen, die den Klimawandel leugnen und die gegen Klimaschutzmaßnahmen sind." Sehr bezeichnend sei zudem, dass die CDU diese Unterschriftenkampagne auch gegen das Verbot von Ölheizungen setze, das sie selbst noch in ihrer Regierungsverantwortung durchgesetzt habe.
AfD: Tolle, aber überflüssige CDU-Kampagne
Die AfD spricht von einer tollen Kampagne, die eigentlich aber gar nicht nötig sei, da alle wüssten, dass das Gebäudeenergiegesetz in den Mülleimer gehöre.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sparte am Montag zudem nicht mit Kritik an der CDU: "Jetzt sind sie mal vorübergehend nicht in der Bundesregierung und auch nicht in der Landesregierung", so Dörr. "Jetzt fällt ihnen plötzlich alles ein, was man machen müsste oder was man unterlassen müsste."
Auch Landesregierung fordert Nachbesserungen
Zuletzt hatten die Bundesländer die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz deutlich kritisiert – auch das Saarland fordert Nachbesserungen. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll im Sinne des Klimaschutzes der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 15.05.2023 im SR Fernsehen berichtet.
