Landtag des Saarlandes (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Bislang 7000 Anträge auf Landeshilfen

mit Informationen von Karin Mayer   29.03.2020 | 15:09 Uhr

Beim Wirtschaftsministerium sind inzwischen 7000 Anträge von Kleinunternehmen für Landeshilfen eingegangen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte am Donnerstagabend Kritik am Antragsverfahren zurückgewiesen.

Bei der Telefonhotline des Wirtschaftsministeriums melden sich täglich rund 2000 Betroffene, die Fragen zu den Antragsformularen haben. Es gebe keine großen Hürden für Kleinunternehmer und die Formulare seien nochmal vereinfacht worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums dem SR. Fragen könnten am Telefon meist schnell geklärt werden. 

Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke betontet, das Land wolle Selbständigen und Kleinunternehmern helfen, die durch den coronabedingten Stillstand Liquiditätsengpässe hätten. Die Hilfen seien für notleidende Unternehmen gedacht. Das Land werde in einem zweiten Schritt Hilfen für den Mittelstand anbieten. 

Rehlinger verteidigt Hilfspaket

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte am Donnerstagabend Kritik am Antragsverfahren für Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbständige zurückgewiesen. Um die Soforthilfe zu beantragen, sei es nicht zwingend notwendig, dass das Unternehmen einen Kredit aufgenommen habe. 

30 Millionen Euro gegen die Corona-Krise
Kleinunternehmer können Soforthilfe beantragen [24.03.2020]

Die Landesregierung habe ein vereinfachtes Antragsverfahren mit wenigen Fragen ins Netz gestellt, sagte Anke Rehlinger am Donnerstagabend in der SR-Sendung "SAARTHEMA extra". Darin werde lediglich auf andere Hilfeleistungen, zum Beispiel von der jeweiligen Hausbank oder dem Finanzamt hingewiesen. "Das alles zusammen soll ja dem Unternehmer auch helfen, in dieser schwierigen Situation über die Runden zu kommen", so die SPD-Politikerin. Dies solle die Menschen aber nicht davon abhalten, die Soforthilfe zu beantragen.

Bislang liegen bereits 7000 Anträge auf Soforthilfe vor. Die ersten Bescheide sollten noch in dieser Woche verschickt werden. "Ich hoffe, dass dann am Anfang der Woche die ersten tatsächlich schon das Geld auf dem Konto haben", sagte Rehlinger.

Hilfspakete von Bund und Land kombinierbar

Wer die Hilfe des Landes in Anspruch nimmt, müsse auch nicht mit Einbußen beim Bundesprogramm rechnen. Jetzt beim Land etwas zu beantragen, heiße nicht, dass man nicht am Bundesprogramm teilnehmen könne. Beide Programme sollten aufeinander eingestellt werden, dazu liefen derzeit Gespräche mit dem Bund. Ab Montag können Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige die Soforthilfen der Bundesregierung abrufen. Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können einmalig 9000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro erhalten.

Der Kommentar zur Hilfe für Kleinunternehmen
"Unterstützung vom Steuerzahler gibt es eben nur begrenzt"
30 Millionen Euro hat das Saarland in die Hand genommen, damit will das Land Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise helfen. Zum Dank gab's vorerst: vor allem Kritik. Viele hatten sich das einfacher vorgestellt mit der unbürokratischen Hilfe. Dabei muss man schon zugeben: Es ist nicht selbstverständlich, dass das Land mit nicht gerade überquellenden Bankkonten so viel Geld in die Hand nimmt. Ein Kommentar von SR-Wirschaftsredakteurin Karin Mayer.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.03.2020 berichtet.

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