Ministerin Anke Rehlinger in der Pressekonferenz (Foto: SR)

Rehlinger sucht Gespräch mit Einzelhandel

mit Informationen von Florian Mayer / Onlinefassung: Daniel Dresen   11.01.2021 | 16:59 Uhr

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) will mit Vertretern des Einzelhandels, der SB-Warenhäuser und der Kommunen ins Gespräch kommen. Der Grund: Die kleinen Händler fühlen sich im Lockdown gegenüber stationären Handelsriesen benachteiligt.

Video [aktueller bericht, 11.01.2021, Länge: 3:59 Min.]
Streit um Geschäftsschließungen im Einzelhandel

"Große Häuser, die aus der Schließung des Einzelhandels mit breiter Werbung versuchen, Reibach zu machen, verhalten sich unanständig", schimpft die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Die "unanständige" Werbepraxis führe jetzt zu einer erneuten Diskussion über das Schwerpunktprinzip, das die saarländische Landesregierung in der aktuellen Rechtsverordnung verankert hat.

Regionale Unterstützung: Runder Tisch zum Einzelhandel
Audio [SR 3, Yvonne Schleinhege:, 13.01.2021, Länge: 00:57 Min.]
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Das Schwerpunktprinzip ermöglicht SB-Warenhäusern, Discountern und Supermärkten mit Mischsortimenten, auch während des Lockdowns alle Waren ihres Sortiments zu verkaufen, solange erlaubte Sortimentteile wie Lebensmittel oder Drogerieartikel überwiegen.

Rehlinger betont jedoch: "Eine Abschaffung dieses Prinzips würde nicht zwangsläufig dafür sorgen, dass die Einzelhändler profitieren, sondern das Geschäft zu großen Online-Händlern verschieben." Sie könne nachvollziehen, dass sich kleinere Händler ungerecht behandelt fühlen, die Entscheidung für das Schwerpunktprinzip sei aber aus Infektionsschutzgründen gefallen. Außerdem sei die genaue Definition, was zu den Artikeln des täglichen Bedarf dazugehört schwierig. Das habe der Lockdown im Frühjahr 2020 gezeigt, als damals ganze Gänge von Warenhäusern mit Flatterband abgesperrt wurden.

Bei einem runden Tisch will die Ministerin mit allen Beteiligten über mögliche Ansätze diskutieren, wie dem Einzelhandel im Saarland geholfen werden kann. Beispielsweise sollen kleine Händler beim Aufbau eines Online-Angebots unterstützt werden.

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Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 11.01.2021, Länge: 03:58 Min.]
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Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, fordert die saarländische Landesregierung auf, für eine stärkere Gleichbehandlung im Handel bei den Lockdown-Maßnahmen zu sorgen. Er bringt eine Extra-Steuer und eine Paketabgabe für den Online-Handel ins Spiel. "Die Wettbewerbssituation der Einzelhändler in den Ortskernen, die unter den Corona-Schließungen besonders leiden, könnte auch durch Steuervorteile verbessert werden", so Lafontaine. Überfällig sei zudem die Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen des Bundes, auf die viele Händler immer noch warten würden. Die AfD-Fraktion hingegen plädiert für eine Wiedereröffnung der Einzelhändler im Februar.

Für die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg, ist die Öffnung des Einzelhandels zum aktuellen Zeitpunkt keine Option. Dass SB-Warenhäuser auch Nicht-Lebensmittelartikel verkaufen dürfen, folge einer gesundheitspolitischen Logik und keiner wirtschaftlichen Binnengerechtigkeit.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk erinnert, dass im ersten Lockdown 2020 SB-Warenhäuser und Discounter keine Kleidung oder Küchengeräte verkaufen durften. "Auch das hat nicht zu mehr Gerechtigkeit geführt. Es führt dann zu einer noch stärkeren Verlagerung in das Internet, zu großen Versandanbietern", so Funk.

Von den beiden Regierungsfraktionen kommt ein Lösungsvorschlag für das Dilemma: Vermehrt per Online-Bestellung im kleinen Innenstadtladen einkaufen und dann kontaktlos abholen oder liefern lassen.

Am Sonntag hatten bereits der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald und Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld (beide CDU) das Schwerpunktprinzip als Wettbewerbsverzerrung bezeichnet. Kleinere Einzelhändler, die im Lockdown ihre Läden geschlossen haben und ihre Waren nur online verkaufen dürfen, seien "massiv" benachteiligt. Recktenwald befürchtet ein großes Geschäftesterben in den Städten und Dörfern, wenn die Landesregierung im Saarland nicht handelt.

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