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Luxemburg: Premier Bettel droht die Abwahl

  14.10.2018 | 14:02 Uhr

Knapp 260.000 Luxemburger waren heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Regierung von Premierminister Xavier Bettel könnte die Macht an die CVS um Spitzenkandidat Claude Wiseler verlieren. Um 14.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Wegen des komplizierten Wahlsystems werden Ergebnisse aber erst am Abend erwartet.

Schon bei den vergangenen Parlamentswahlen war die Christlich Soziale Volkspartei CVS trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. Weil es ihr aber nicht gelang, eine Mehrheit unter ihrer Führung zu bilden, regiert seit 2013 eine Koalition aus der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP), den Grünen (Déi Gréng) und der Demokratischen Partei (DP) von Premierminister Xavier Bettel, die lediglich drittstärkste Partei wurde. Wegen der Zusammensetzung ihrer Farben (Rot, Blau, Grün) wird sie auch Gambia-Koalition genannt.

Laut der letzten Umfrage von Juni würde Bettels DP bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag Sitze verlieren, ebenso wie die Sozialdemokraten. Für die aktuelle Regierungskoalition würde es dann nicht mehr reichen. Die CSV bliebe die bei weitem stärkste Partei und würde ihren Vorsprung ausbauen. Ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler könnte somit der nächste luxemburgische Premier werden.

Kaum Unterschiede in den Programmen

Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich eher in Nuancen. Die ganz großen Streitthemen gibt es nicht. Die Wirtschaft boomt seit Jahren, die Arbeitslosigkeit geht stetig zurück. Anders als in Deutschland ist die Immigration kein bestimmendes Thema im Wahlkampf. Und das, obwohl fast die Hälfte der Menschen, die im Großherzogtum leben, nicht die luxemburgische Staatsbürgerschaft haben. Bei den Erwerbstätigen ist es noch extremer: 71 Prozent sind Ausländer.

WimS: Luxemburg vor den Parlamentswahlen - eine Bilanz (08.10.2018)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 08.10.2018, Länge: 02:19 Min.]
WimS: Luxemburg vor den Parlamentswahlen - eine Bilanz (08.10.2018)

Strikte Trennung von Kirche und Staat

Ein zentrales Thema der blau-rot-grünen Regierung war die Trennung von Kirche und Staat. Die ist weitgehend vollzogen: In den Schulen gibt es keinen Religionsunterricht mehr, stattdessen wurde ein neutraler Werteunterricht eingeführt. Die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften wurde neu geregelt; sie erhalten kaum noch staatliche Zuschüsse.

In puncto Gleichstellung wurde das Eherecht reformiert: Die sogenannte Homo-Ehe wurde eingeführt und gleichgeschlechtlichen Paaren wurde die Möglichkeit zur Volladoption zugestanden. Xavier Bettel hat das neue Gesetz genutzt und seinen Freund geheiratet – eine Premiere für einen EU-Regierungschef. Außerdem wurden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gesetzlich verboten.

Der Finanzmarkt in Luxemburg ist etwas transparenter geworden. Das Bankgeheimnis ist faktisch abgeschafft. Luxemburg wird nicht mehr auf der schwarzen OECD-Liste der Steueroasen geführt. Multinationale Konzerne nutzen Luxemburg aber weiterhin zum Steuersparen.

WimS: Luxemburg vor den Parlamentswahlen (08.10.2018)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 08.10.2018, Länge: 01:08 Min.]
WimS: Luxemburg vor den Parlamentswahlen (08.10.2018)

Pendlerverkehr ein ungelöstes Problem

Weil dem Land durch den ständig zunehmenden Pendlerverkehr der Verkehrskollaps droht, hatte die Gambia-Koalition bei ihrem Antritt das Thema Mobilität zur „absoluten Priorität“ erklärt. Seit Dezember fährt die Luxtram durch die Hauptstadt. Sie wurde schon von der Vorgänger-Regierung geplant - und in der Regierungszeit von Bettel schnell umgesetzt. Die Luxtram wird gut angenommen.

Um zu verhindern, dass immer mehr Pendler mit dem Auto in die Hauptstadt fahren, wurde der Hauptbahnhof in Luxemburg-Stadt vergrößert, neue Bahnhöfe und eine Verbindungsseilbahn zur Tram errichtet. Außerdem wurde das Park and Ride-Angebot ausgeweitet. Doch trotz all dieser Maßnahmen hat sich die Verkehrssituation in Luxemburg weiter zugespitzt.

WimS: Interview mit Ines Kurschat (08.10.2018)
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 08.10.2018, Länge: 04:40 Min.]
WimS: Interview mit Ines Kurschat (08.10.2018)
Ines Kurschat ist Journalistin beim Lëtzebuerger Land und Präsidentin des luxemburgischen Presserats. Im Interview mit Marcel Lütz-Binder spricht sie über die luxemburgischen Parlamentswahlen.

In Luxemburg herrscht Wahlpflicht. In den vier Wahlbezirken werden insgesamt 60 Abgeordnete bestimmt. Überhangmandate kennt das Luxemburger Wahlrecht nicht.

Über dieses Thema wurde auch in WimS - Grenzenlos vom 08.10.2018 berichtet.

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