Geldscheine (Foto: Pixabay / moerschy)

Neun Saar-Abgeordnete melden Nebeneinkünfte

  24.01.2023 | 20:25 Uhr

Neun der 51 Abgeordneten im saarländischen Landtag haben Angaben zu ihren Nebeneinkünften veröffentlicht. Ab einer bestimmten Höhe sind sie dazu verpflichtet. Die Einkünfte summieren sich jährlich auf 225.000 bis 367.000 Euro, genauere Zahlen fehlen aber.

Ginge es nach dem Willen von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD), sollten saarländische Abgeordnete bereits ab dem ersten Euro offenlegen, wie viele Einkünfte sie zusätzlich zu den 6400 Euro Diät und den 1500 Euro Unkostenpauschale im Monat erzielen. Beckers Vorstoß zu mehr Transparenz wurde kurz nach ihrem Amtsantritt zwar weitgehend positiv aufgenommen, umgesetzt wurden ihre Vorschläge aber bislang noch nicht.

Nur Verdienstgruppen

Somit müssen die Saar-Parlamentarier ihren Zusatzverdienst erst dann öffentlich angeben, wenn er die Schwelle von 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro pro Jahr übersteigt.

Von neun der 51 Abgeordneten wurden Zusatzeinkünfte auf der Webseite des Landtages gemeldet, addiert liegen sie zwischen 225.000 und 367.000 Euro im Jahr. Dass sich keine genaue Summe errechnen lässt, liegt auch daran, dass nur Verdienstgruppen und keine exakten Zahlen veröffentlicht werden müssen.

Sechs Abgeordnete verdienen über 30.000 Euro hinzu

Gleich sechs Abgeordnete verdienen dabei mindestens 30.000 Euro jährlich dazu. Darunter ist wie schon in den Vorjahren der CDU-Abgeordnete Bernd Wegner, der als Handwerkskammer-Präsident rund 3000 Euro im Monat bekommt und zusätzlich für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Versicherung zwischen 20.000 und 25.000 Euro jährlich erhält.

Frank Wagner erhält als Generalsekretär der Saar-CDU monatlich zwischen 2500 und 5000 Euro. Sein Parteifreund Sascha Zehner verdient als Angestellter eines Inkassobüros ebenfalls zwischen 2500 bis 5000 Euro im Monat hinzu.

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Auch Neuparlamentarier mit Nebeneinkünften

Aber nicht nur alteingesessene Parlamentarier haben Zusatzeinkünfte, auch unter den Neuen gibt es einige. So erhält SPD-Vize-Fraktionschef Timo Ahr als stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB zwischen 32.000 und 65.000 Euro im Jahr zusätzlich. Auch die beiden neuen SPD-Abgeordneten Frank Schmidt und Damhat Sisamci verdienen mit ihrer Gewerkschafts- bzw. Betriebsratsarbeit einen fünfstelligen Betrag im Jahr hinzu.

Neuparlamentarierin Ute Mücklich-Heinrich von der Union erwirtschaftet mit Führungskräftetraining 35.000 bis 40.000 Euro.

Für Tätigkeiten in Aufsichtsräten haben außerdem SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon und Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib (CDU) Nebeneinkünfte gemeldet.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht am 24.01.2023 im SR Fernsehen berichtet.


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