Mord an Yeboah zieht wohl U-Ausschuss nach sich
Der mutmaßliche Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die CDU-Fraktion will am Montag über einen Untersuchungsausschuss abstimmen lassen.
Die CDU-Fraktion plant nach SR-Informationen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Darüber wird die Fraktion voraussichtlich am kommenden Montag abstimmen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis sagte, er halte nach allem, was Polizei und Justiz mittlerweile ermittelt und Medien zum Brandanschlag auf das Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis berichtet hätten, eine parlamentarische Untersuchung für zwingend erforderlich.
Landtag müsse Opfern des Brandanschlags Gehör verschaffen
Unabhängig vom Ausgang des Mordprozesses gegen den Saarlouiser Neonazi Peter S. stehe fest, dass Menschen damals zu Opfern geworden seien und noch heute darunter litten. Der Landtag müsse es sich zur Aufgabe machen, diesen Opfern mehr als 30 Jahre danach Gehör zu verschaffen.
Nach Abschluss des Prozesses müsse die Frage geklärt werden, wie die Opfer zu entschädigen sind. Zudem müsse im U-Ausschuss die politische Verantwortung der damaligen Landesregierung geklärt werden.
Ob sich SPD und AfD dem Antrag der CDU zur Einsetzung eines U-Ausschusses anschließen werden, ist noch unklar. Die CDU könnte den Ausschuss aber auch allein beschließen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten erforderlich.
30 Jahre später leiden Opfer noch an Folgen
Im Yeboah-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz haben am Montag weitere Überlebende des Brandanschlags ausgesagt. Sie berichteten, dass sie noch heute unter den Folgen der Erlebnisse aus der Brandnacht leiden. Psychologische Hilfe habe es damals nicht gegeben.
Über dieses Thema hat auch die SR-Sendung "aktueller bericht" am 30.01.2023 berichtet.
