Instandsetzung von Bundeswehreinsatzfahrzeugen (Foto: picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa)

Millionen-Kosten bei gescheiterter HIL-Privatisierung

Christoph Grabenheinrich   08.11.2019 | 15:16 Uhr

Die gescheiterte Privatisierung der drei Heeresinstandsetzungswerke, das größte davon in Sankt Wendel, hat den Steuerzahler bislang mindestens 31,3 Millionen Euro für externe Berater gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor.

FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller spricht von einer skandalösen Verschwendung von Steuergeldern. Vor allem, da es von Beginn an massive Bedenken und Widerstände gegen die geplante Privatisierung gegeben habe. Glücklicherweise habe Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Privatisierungsirrsinn gestoppt, so der FPD-Politiker. 

Video [aktueller bericht, 08.11.2019, ab Minute 18:55]
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Ministerium rechnet mit Rückforderungen

Millionen-Kosten bei gescheiterter HIL-Privatisierung
Audio [SR 3, Christoph Grabenheinrich, 08.11.2019, Länge: 01:06 Min.]
Millionen-Kosten bei gescheiterter HIL-Privatisierung

Die von ihr abgesagte Privatisierung dürfte dabei noch weitere Kosten verursachen. Insgesamt wurden vom Ministerium Beraterverträge über 42 Millionen Euro abgeschlossen. Hinzukommen könnten zudem Schadensersatzforderungen der Waffenindustrie. Mehrere Firmen hatten bereits Angebote für die drei Werke abgegeben – das Verteidigungsministerium rechnet damit, dass sie die dabei entstandenen Kosten zurückfordern werden.

Angeschoben wurde die nun gescheiterte Privatisierung noch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte bis zum Ende ihrer Amtszeit daran festgehalten, obwohl sich die SPD bereits Mitte vergangenen Jahres dagegen ausgesprochen hatte und somit keine Mehrheit im Bundestag vorhanden war.

Die für die Privatisierung abgeschlossenen Beraterverträge beschäftigen derzeit auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten am 08.11.2019 berichtet.

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