Saarländisches Landtagsgebäude (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Landtag: Halberg Guss nicht auf der Agenda

  16.05.2018 | 18:30 Uhr

Am Mittwoch ist der saarländische Landtag zu seiner 15. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. Eines der Hauptthemen des Tages wurde allerdings kurzfristig von der Agenda gestrichen: Halberg Guss. Zudem debattierten die Abgeordneten über das Landesmediengesetz und die Teilhabe behinderter Menschen.

Eigentlich stand eine gemeinsame Resolution aller Landtagsfraktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg Guss ganz oben auf der Tagesordnung. Doch weil die Vermittlungsgespräche zwischen Halberg Guss-Eigentümer Prevent und dem Hauptkunden VW – moderiert von der saarländischen SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger - noch laufen, wurde dieser Punkt von der Agenda genommen.

Begonnen hat die Landtagssitzung mit einem Gesetzentwurf der Regierung, um die Leitungsstrukturen der Uni-Klinik zu reformieren und wirtschaftlich effizienter zu machen.

Landesmediengesetz wurde angepasst

Der Landtag hat dem 21. Staatsvertrag der Länder zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zugestimmt und das Landesmediengesetz an die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung der EU angepasst. Damit werden Journalisten bei ihrer Arbeit auch in Zukunft Privilegien zugesichert, wie zum Beispiel den Schutz von Informanten. Nötig wurden die Änderungen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung, die in der kommenden Woche in Kraft tritt. Beim SR wird das Amt eines Rundfunkdatenschutzbeauftragten geschaffen. Dieser soll sicherstellen, dass der SR bei seiner Arbeit den Datenschutz achtet.

Zudem wurden Änderungen des Mediengesetzes, des Datenschutzgesetzes und des Beamtengesetzes auf den Weg gebracht. Mit den beiden Mediengesetzen soll sichergestellt werden, dass das Recht auf Schutz der eigenen Daten und das Recht auf freie Berichterstattung der Medien gleichermaßen garantiert werden.

Mehr auf Teilhabe achten

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken hat der Landtag einen Antrag zur Fortführung der Inklusion verabschiedet. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bei allen öffentlichen Belangen stärker auf die Teilhabe behinderter Menschen zu achten. Die CDU appellierte auch an die Wirtschaft, in ihnen eine Bereicherung zu sehen. Es müssten nicht nur die Schwächen, sondern auch die Verlässligkeiten dieser Menschen gesehen werden. Für Empörung sorgte die AfD. Fraktionschef Dörr sagte, Inklusion werde nicht konsequent betrieben und sprach in diesem Zusammenhang von hohen Häftlingszahlen und dem Neubau der forensischen Psychiatrie in Merzig. Dort würden Millionen ausgegeben um - so wörtlich - diese Menschen von uns fern zu halten.

Soziale Netzwerke brauchen Ansprechpartner

Zudem beschloss der Landtag, dass Anbieter sozialer Netzwerke einen Ansprechpartner in Deutschland benennen müssen. Das gilt demnach für Anbieter, die mindestens 50.000 registrierte Nutzer im Saarland haben.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.05.2018 berichtet.

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