400 Millionen Euro für Wohnungsbau und innere Sicherheit
In seiner Haushaltssitzung hat der saarländische Landtag am Mittwoch den Einzelplan für das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport beschlossen. Rund 400 Millionen Euro werden in die innere Sicherheit, aber auch in den Wohnungsbau und in die Stärkung von Ehrenämtern und Vereinen investiert.
Die größte Diskussion in der Aussprache rund um die Haushaltsmittel für das Innenministerium gab es bei der Haushaltssitzung am Mittwoch zur inneren Sicherheit - genauer gesagt zur Polizei.
Diskussion um Polizeistellen
In ihrem Wahlprogramm habe die SPD versprochen, 150 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, am Ende seien aber nur 115 realisiert worden. Für den CDU-Abgeordneten Raphael Schäfer ein klarer Bruch des Wahlversprechens. Überhaupt seien viele Anträge der CDU-Fraktion im Innenausschuss ohne Aussprache abgelehnt worden, so die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheidt.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) wies diese Vorwürfe zurück. Statt sich auf einzelne Punkte zu beziehen, müsse man das Gesamtpaket sehen. So seien zu den 115 bereits geschaffenen Stellen weitere 15 Stellen für nächstes Jahr geplant, zusätzlich zu weiteren Entfristungen und mehr Budget für Beförderungen und die Ausstattung der Polizei.
Investition in Wohnungsbau
Darüber hinaus sollen die rund 400 Millionen Euro unter anderem in eine Wohnungsbauoffensive und auch in die Stärkung von Ehrenämtern und Vereinen investiert werden. Für den AfD-Abgeordneten Christoph Schaufert liegt das Problem was die innere Sicherheit, aber auch die Wohnungsknappheit im Saarland angeht bei den Menschen mit Migrationshintergrund. Abschiebung würde Wohnraum und finanzielle Ressourcen schaffen, so Schaufert.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.12.2012 berichtet.
