Jemand trägt eine FFP2-Maske in der Hand (Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Behindertenwerkstätten sehen in neuen Corona-Regeln Diskriminierung

Kai Forst   28.09.2022 | 15:38 Uhr

Am 1. Oktober tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist dort bis auf den Gesundheits- und Pflegebereich nicht vorgesehen. Dennoch müssen Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, auch im Saarland künftig permanent eine FFP2-Maske tragen. Die Behindertenwerkstätten sprechen von Diskriminierung.

„Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen“ – so wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums erläutert. Menschen mit einer Behinderung werden per Regierungsdefinition demnach als vulnerabel angesehen und müssen ab 1. Oktober genauso wie Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern für ihre gesamte Arbeitsdauer eine FFP2-Maske tragen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Berufsfeldern müssen dies nicht.

"Unwürdig und diskriminierend"

Das sorgt für Entrüstung. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland (LAG WfbM) und die Landesarbeitsgemeinschaft der saarländischen Werkstätten (LAG-WR) kritisieren die Änderungen im Infektionsschutzgesetz scharf.

„Die Regelungen sind unwürdig und diskriminierend, zudem widersprechen sie vielen Normen zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Bundesteilhabegesetz werde „konterkariert und ad absurdum geführt“.

Behindertenwerkstätten kritisieren FFP2-Maskenpflicht
Audio [SR 3, Markus Person, 29.09.2022, Länge: 03:14 Min.]
Behindertenwerkstätten kritisieren FFP2-Maskenpflicht

In Werkstätten erlebten Menschen mit Behinderung weitgehend Arbeitsverhältnisse wie in der freien Wirtschaft. Eine Rechtfertigung, dass alle Beschäftigten unabhängig von Abstandssituationen und anderen Maßnahmen permanent FFP2-Masken tragen sollen, gebe es daher nicht.

Die Arbeitsgemeinschaften rechnen außerdem damit, dass Partnerunternehmen und Kunden aufgrund der Neuregelung abspringen könnten, weil sie womöglich nicht bereit seien, den Regelungen zu folgen. Und das wirke sich negativ auf den wirtschaftlichen Erfolg aus.

"Vulnerabilität nicht höher"

Die Begründung des Bundesgesundheitsministeriums, dass dadurch vulnerable Gruppen geschützt werden sollen, will Michael Schmaus von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen im Saarland nicht gelten lassen. „Die Vulnerabilität eines geistig behinderten Menschen ist nicht größer als die anderer Menschen. Das hat die Erfahrung der letzten beiden Pandemiejahre gezeigt.“ Werkstattbeschäftigte gehörten daher nicht grundsätzlich zum vulnerablen Personenkreis.

Außerdem sei deutlich geworden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen des coronabedingten Arbeitsschutzes, die in Werkstätten vollständig gelten und umgesetzt werden müssen, einen ausreichenden Schutz gewährleisteten.

Jung kann Kritik nachvollziehen

Der saarländische Gesundheitsminister Magnuns Jung (SPD) kann die Kritik nachvollziehen. Die FFP2-Maskenpflicht für behinderte Menschen in Werkstätten beruhe allerdings auf der entsprechenden Vorgabe, die sich aus dem Bundesgesetz ergebe.

"Als Gesundheits- und Arbeitsminister des Saarlandes habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass dies nicht gewollt sein kann. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, weiterhin auf die entsprechende Änderung im Gesetz zu drängen. Daher unterstütze ich auch die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung bei der Durchsetzung ihrer diesbezüglichen Forderung", sagte Jung auf SR-Anfrage.

Dennoch müssen die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen 1. Oktober – auch im Saarland – laut dem dann in Kraft tretenden Infektionsschutzgesetz bei der Ausführung ihrer Tätigkeit permanent eine Maske tragen.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 28.09.2022 berichtet.

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