1,3 Milliarden Euro fürs Bildungsministerium
Der saarländische Landtag hat den Haushaltplan des Ministeriums für Bildung und Kultur beschlossen. Knapp ein Viertel des gesamten Haushaltes fließt in diesen Etat. Dafür gestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen die Oppositions-Fraktionen CDU und AfD.
Mit 1,3 Milliarden Euro wird Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) knapp ein Viertel des gesamten Haushalts für das Jahr 2023 zur Verfügung stehen. Das ist im Vergleich zu dem aktuellen Jahr eine Steigerung: Für 2022 konnte die Ministerin nur mit 1,22 Mrd. planen. Im Jahr davor waren es 1,26 Millarden gewesen.
Angesichts des Personalbedarfs an Schulen sollen von dem Geld im kommenden Jahr unter anderem 148 neue Planstellen für Lehrkräfte geschaffen werden.
Ein weiterer Punkt ist laut Streichert-Clivot die Verbesserung der Situation in den Kitas. Sie sprach von einem Dreiklang: Kita-Plätze sollen in Zukunft beitragsfrei sein, die Plätze ausgebaut und die Qualität verbessert werden. Die CDU-Fraktion kritisierte, dass der Fokus zu sehr auf der Beitrags-Befreiung läge.
Gesetzentwurf für G9 soll nächstes Jahr kommen
Außerdem ist die Rückkehr zu G9 eines der größeren Vorhaben für das nächste Jahr. Kritik kam aus der CDU-Fraktion, es läge noch kein entsprechender Gesetzentwurf vor. Die Landesregierung hat aber bereits angekündigt, im Januar den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 08.12.2022 berichtet.
