Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, ruft die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Habeck ruft Gas-Alarm-Stufe aus

mit Informationen von Peter Sauer   23.06.2022 | 18:00 Uhr

Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck nannte den Schritt aufgrund der gefährdeten Versorgungslage "erforderlich". Die saarländische Landesregierung fordert die Verbraucher zur Mithilfe auf.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin.

Video [aktueller bericht, 23.06.2022, Länge: 3:36 Min.]
Bundeswirtschaftsminister Habeck ruft Gas-Alarm-Stufe aus

Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. "Wir haben in Deutschland eine Störung der Gasversorgung", sagte der Minister. Daher sei es erforderlich, die zweite von drei Stufen im Notfallplan auszurufen. Die dritte wäre die Notfallstufe, dann erst darf der Staat in den Markt eingreifen.

Landesregierung nicht überrascht

Der Schritt der Bundesregierung überrasche die saarländische Landesregierung nicht. Er sei stattdessen eine Voraussetzung, um weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzuleiten, wie Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) erklärte. "Beispielsweise verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren."

Wie sicher ist unsere Gasversorgung?
Audio [SR 3, Martin Polansky und Michael Friemel, 24.06.2022, Länge: 03:51 Min.]
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Gerade aus saarländischer Sicht sei es essentiell, dass die übergangsweise Rückkehr von Steinkohlekraftwerken schnell greife und bis Ende März 2027 reiche, statt – wie vom Bund vorgesehen – bis 2024. "Zudem muss der Bund die erheblichen Investitions- und Personalisierungsbedarfe der Steinkohlekraftwerksbetreiber für eine Marktrückkehr zeitnah finanziell absichern", forderte Barke.

Einsparungen im privaten Bereich

Wichtig sei jetzt auch, im privaten Bereich weitere Einsparungen vorzunehmen, um noch härtere Maßnahmen zu verhindern. "Solche Energieeinsparungen im privaten Haushaltssektor können unverzichtbare industrielle Gasverbräuche absichern und damit auch Beiträge zum Erhalt von Wertschöpfung und Beschäftigung leisten“, so Barke.

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Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) rät Verbraucherinnen und Verbrauchern indes, vorsorglich Rücklagen zu bilden. "Es ist in der jetzigen Situation sinnvoll, monatlich Geld beiseite zu legen, um mögliche höhe Nachzahlungen stemmen zu können."

Drohender Preisanstieg

Welche Folgen die jetzt ausgerufene Alarmstufe konkret auf die Endkundenpreise haben wird, können Energieversorger wie VSE bisher noch nicht prognostizieren. Ab heute hätte die Bundesnetzagentur schon die Möglichkeit – falls sich die Situation weiter verschärft –, eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" festzustellen. Dann könnten Energieversoger die deutlich gestiegenen Preise zeitnah an Kunden weitergeben.

Am kommenden Dienstag will sich Wirtschaftsminister Barke mit saarländischen Industrieunternehmen, Energieversorgungsunternehmen, Kammern und Verbänden über die Auswirkungen einer möglichen Gasmangellage austauschen.

Weitere Informationen bei tagesschau.de

Angespannte Lage
Bundesregierung ruft zweite Stufe des Notfallplans Gas aus
Die Bundesregierung hat die zweite Stufe des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen. Sie reagiert damit auf die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und die angespannte Marktlage.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 23.06.2022 berichtet.

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