Zerrissenes Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Saarland (Foto: Imago/BeckerBredel)

Saarlouiser Grünen-Delegierte greifen Landesliste an

Diana Kühner-Mert   21.07.2021 | 13:50 Uhr

Bei den Saar-Grünen geht der Kampf um die Liste für die Bundestagswahl auch nach Ablauf der Einreichungsfrist weiter. Sieben Saarlouiser Delegierte haben sich nach SR-Informationen mit einem Schreiben an die Landeswahlleiterin gewandt und um intensive Prüfung gebeten. Sie machen massive Verstöße unter anderem gegen das Bundeswahlgesetz geltend.

Die sieben Unterzeichner, allesamt Delegierte aus Saarlouis, riskieren nicht weniger als die Nicht-Wählbarkeit der Grünen im Saarland bei der anstehenden Bundestagswahl. Das sei nicht sein Problem, sagte einer von ihnen im Gespräch mit dem SR. Vielmehr habe der Bundesvorstand den massiven Verstoß gegen demokratische Prinzipien bei der Listenaufstellung in Kauf genommen, um eine neue Liste durchzudrücken.

Verstoß gegen Wahlgesetze?

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Saarlouiser Grüne fechten Landesliste an
Audio [SR 3, (c) SR, 21.07.2021, Länge: 01:05 Min.]
Saarlouiser Grüne fechten Landesliste an

In dem acht Seiten langen Schreiben an die Landeswahlleiterin, das dem SR vorliegt, geht es unter anderem um den Ausschluss der 49 Saarlouiser Delegierten vom Wahlparteitag am vergangenen Samstag. Der Ausschluss, den das Bundesschiedsgericht im Eilverfahren verfügt hatte, verstoße massiv gegen Wahlgesetze und sei in seiner Begründung nicht schlüssig. Hätten die Saarlouiser Delegierten mit abgestimmt, sähe die Kandidatenliste anders aus.

Vorsitzender des Ortsverbandes Saarlouis ist Hubert Ulrich. Er ist mit über 700 Mitgliedern mit Abstand der größte Grüne Ortsverband im Saarland. Die 49 Delegierten hätten rund ein Drittel des Parteitags ausgemacht.

Teilen des Bundesvorstandes und dem Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes kündigen die Unterzeichner zudem strafrechtliche Konsequenzen wegen Nötigung des Landesvorstandes an. Die Grünen hatten am Montag ihre Liste mit Jeanne Dillschneider an der Spitze eingereicht. Die Landeswahlleitung prüft derzeit die Zulässigkeit der Listen.

Das Grüne Bündnis zeigt sich der Überprüfung gegenüber entspannt: Derzeit gebe es keine ernstzunehmenden Zweifel daran, dass die Liste gültig sei, teilte das Bündnis mit.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.07.2021 berichtet.

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Am 20. Juni hatten die saarländischen Grünen ihre Liste für den Bundestag aufgestellt. Spitzenkandidat wurde Hubert Ulrich. Infolge gab es Streit, Vorwürfe, Rücktritte. Nun wurde die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl von Landeswahlausschuss abgelehnt. Eine Zusammenstellung der Ereignisse und Kommentare dazu gibt es hier

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