Eine Autofahrerin mit Maske blickt in den Rückspiegel (Foto: IMAGO / Sven Simon)

Wie der Corona-Flickenteppich Berufspendler trifft

Thomas Braun   23.11.2022 | 15:49 Uhr

Anders als Rheinland-Pfalz hält das Saarland vorerst an der Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion fest. Das kann zu Problemen für die rund 46.000 Berufspendler zwischen beiden Bundesländern führen. IHK und Arbeitskammer kritisieren diesen Flickenteppich bei den Corona-Regeln.

Unter anderem Baden-Württemberg und Hessen waren vorangegangen und haben die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufgehoben. Für Berufspendler ins benachbarte Rheinland-Pfalz hatte das dazu geführt, dass sie, obwohl in ihrem Heimatbundesland keine Isolationspflicht mehr herrschte, sie dennoch nicht zu ihrem Arbeitsplatz konnten.

IHK für einheitliches Vorgehen der Länder

Diese Ungleichbehandlung an der Landesgrenze zu Baden-Württemberg und Hessen werde durch die für das Wochenende angekündigte Neuregelung in Rheinland-Pfalz nun verhindert, an anderer Stelle aber neu geschaffen, kritisiert die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK).

"Wir bedauern sehr, dass es den Bundesländern wiederum nicht gelungen ist, sich auf ein einheitliches Vorgehen zu einigen", teilte die IHK mit. "Der entstandene Flickenteppich bei den Isolationspflichten fördert sicherlich nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Maßnahmen zur Coronabekämpfung."

Wer trägt die Kosten für die Lohnfortzahlung?

Auch die Arbeitskammer des Saarlandes fordert möglichst bald eine bundesweit einheitliche Lösung und verweist auf arbeitsrechtliche Probleme - insbesondere mit Blick auf die Lohnfortzahlung. Wenn ein Arbeitnehmer im Saarland aufgrund der Isolationspflicht nicht arbeiten könne, zahle der Arbeitgeber den Lohn weiter und werde dafür auf Antrag vom Gesundheitsministerium entschädigt. Unklar sei aber, wer die Kosten übernehme, wenn Wohnort in dem einen und Arbeitsort in dem anderen Bundesland lägen.

"Im Zweifelsfall bleibt der Arbeitgeber auf den Kosten sitzen", befürchtet Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. Bis es eine einheitliche Lösung gebe, sei es daher geboten, dass sich die zuständigen Ministerien abstimmen, wie sie mit den Berufspendlern verfahren.

Mehr als 46.000 Pendler betroffen

Das Problem betrifft alleine mit Blick auf die Pendler zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland potenziell mehr als 46.000 Menschen. Laut der Bundesagentur für Arbeit pendelten im vergangenen Jahr 28.000 Männer und Frauen aus Rheinland-Pfalz zum Arbeiten ins Saarland - umgekehrt hatten 18.600 Saarländerinnen und Saarländer ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz.

Hinzu kommen rund 7600 saarländische Berufspendler nach Hessen und Baden-Württemberg.

Landesregierung berät Anfang Dezember über neue Verordnung

Die saarländische Landesregierung hat am Dienstag auf SR-Anfrage bekräftigt, vorerst weiter an der Isolationspflicht festzuhalten. Es gebe eine gültige Verordnung bis 9. Dezember. Anfang Dezember soll aber wieder über die Rechtsverordnung beraten werden. Dabei habe man natürlich auch die Entwicklungen im Nachbarbundesland im Blick.

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Bunte Funkminuten" am 24.11.2022 berichtet.


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